"Beleidigte Leberwurst": Scharfe Kritik an Wadephuls Überlegung zu UN-Kürzungen / Foto: kena betancur - AFP/Archiv
"Beleidigte Leberwurst": Scharfe Kritik an Wadephuls Überlegung zu UN-Kürzungen
Mit Überlegungen zu einer Kürzung der deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf scharfen Widerspruch gestoßen. Wadephul begründete seinen Vorstoß gegenüber der "Rheinischen Post" mit der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat: "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden." Grüne und Linke, aber auch der Koalitionspartner SPD übten Kritik. Lob bekam Wadephul von der AfD.
Wadephul zeigte sich in dem Interview nachhaltig verärgert über das Scheitern bei der Wahl zu einem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vor zwei Wochen. "Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden", sagte er der "Rheinischen Post". Der Bundestag werde sich nun im Zuge der Haushaltsaufstellung "einzelne Engagements genauer anschauen". In welchen Bereichen Deutschland kürzen könnte, ließ der Minister offen. Für humanitäre Hilfe wünsche er sich sogar mehr deutsche Mittel.
Die Grünen rieten Wadephul eindringlich von Kürzungen ab. "Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken," sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Eine Kürzung der UN-Mittel wäre "genau die falsche Schlussfolgerung" aus der Niederlage Deutschlands. "Wer mehr Verantwortung bei den Vereinten Nationen übernehmen will und angekündigt hat, aus den Fehlern der letzten Kandidatur zu lernen, sollte ganz sicherlich nicht jetzt das Engagement runterfahren."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte den Stil von Wadephuls Vorstoß. "Solche Fragen sollten innerhalb der Koalition jedoch abgestimmt werden", sagte Ahmetovic dem "Spiegel". "So was Grundsätzliches machen wir aber nicht im Fließtext eines Interviews." Der SPD-Politiker zeigte sich jedoch offen für die Überprüfung einzelner Ausgabenposten.
Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, warnte Wadephul vor einer "Trotzreaktion". "Wer bei einer Niederlage gleich mit Mittelkürzung droht, hat den Sinn multilateraler Politik nicht verstanden", sagte Özdemir zu AFP. "Die Bundesregierung sollte die Gründe für die Niederlage aufarbeiten und selbstkritisch ihre Außenpolitik reflektieren." Die Vereinten Nationen seien "kein Prestigeprojekt für deutsche Machtansprüche".
Zustimmung erhielt Wadephul von der AfD. "Die Überlegungen gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung", sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, zu AFP. Der Bundesaußenminister greife mit seinen Überlegungen den Vorschlag der AfD auf, die deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen kritisch zu überprüfen. Bislang sei dies vom Auswärtigen Amt immer kategorisch abgelehnt worden, sagte Frohnmaier.
In dem Interview mit der "Rheinischen Post" betonte Wadephul, dass er Einschnitte im Bereich der humanitären Hilfe ablehne. "Die Notwendigkeit, unser humanitäres Engagement in Zukunft eher noch zu verstärken, springt uns doch aus jeder zweiten Nachrichtenmeldung an", sagte er. Darüber wolle er "noch einmal im Kabinett und danach mit dem Parlament diskutieren".
Dies sei "auch in unserem eigenen Interesse", betonte Wadephul. "Jeder weiß, dass die große Flüchtlingswelle 2015 im Wesentlichen humanitäre Gründe hatte. Und so weit sollten wir es nicht wieder kommen lassen."
Im aktuellen Bundeshaushalt sind für den Bereich "Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich" rund 961 Millionen Euro vorgesehen. Dies sind rund 84 Millionen Euro weniger als im Haushalt für das Vorgängerjahr 2025.
F.Stewart--EWJ
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