Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Waffenbesitz während Hausarrest vor Gericht erklären

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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Waffenbesitz während Hausarrest vor Gericht erklären / Foto: Sergio Lima - AFP/Archiv

Der verurteilte Ex-Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, muss vor Gericht erklären, weshalb er während seines Hausarrests im Besitz einer Schusswaffe war. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof gab Bolsonaros Anwaltsteam am Dienstag 24 Stunden Zeit, sich zu dem Waffenbesitz zu äußern. Die Pistole war bei einer Polizeikontrolle beschlagnahmt worden.

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Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den Ex-Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu kippen.

Im November trat Bolsonaro seine Haftstrafe an. Im März wurde ihm ein dreimonatiger Hausarrest gewährt, um sich von einer Lungenentzündung zu erholen.

Am Montag beschlagnahmte die Polizei in der Hauptstadt bei einer Fahrzeugkontrolle eine Pistole von einem Mitarbeiter von Bolsonaros Sicherheitsteam. Der Mann gab zunächst an, die Waffe selbst zu besitzen - tatsächlich gehörte sie jedoch dem unter Hausarrest stehenden ehemaligen Staatschef.

Der Sicherheitsmitarbeiter erklärte, er habe die Waffe zur Reparatur gebracht, nachdem eine "Fehlfunktion" festgestellt worden sei. Moraes verlangte eine Erklärung dafür, warum Bolsonaro die Waffe ausgerechnet zum Ende seines Hausarrests zur Reparatur geben wollte.

Im Oktober findet in Brasilien die Präsidentschaftswahl statt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bolsonaros Sohn Flávio Bolsonaro und dem linksgerichteten Präsidenten Lula da Silva voraus.

K.McMillan--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

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Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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