Wegen Anschlagsplanung in Berlin: Mehrere Jahre Haft für 22-jährigen Syrer

English Woman's Journal - Wegen Anschlagsplanung in Berlin: Mehrere Jahre Haft für 22-jährigen Syrer

Wegen Anschlagsplanung in Berlin: Mehrere Jahre Haft für 22-jährigen Syrer / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags in Berlin ist ein 22-jähriger Syrer zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Terrorismusfinanzierung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufrecht erhalten.

Textgröße ändern:

Laut Anklage der Berliner Generalstaatsanwaltschaft soll er spätestens im März 2025 den Entschluss gefasst haben, im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in der Bundeshauptstadt zu verüben und mit einem Messer möglichst viele Jüdinnen und Juden sowie "Ungläubige" zu töten. Anschließend wollte er sich selbst mit einem Sprengstoffgürtel töten.

In sozialen Medien soll sich der Syrer über das Märtyrertum und den sogenannten Dschihad informiert haben. Außerdem kaufte er online ein Messer und diverse Gegenstände, die vermutlich dem Bau einer "Spreng- und Brandvorrichtung" dienten. Auch soll er zwischen März und Oktober 2025 in den sozialen Medien verschiedene Beiträge des IS veröffentlicht haben, in denen unter anderem zum bewaffneten Kampf aufgerufen wurde.

Der Mann reiste laut Generalstaatsanwaltschaft im Dezember 2023 erstmals nach Deutschland ein. Im September 2024 wurde ihm subsidiärer Schutz zuerkannt, der im Januar 2026 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen wurde. Am 1. November 2025 wurde er festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

D.W.Robertson--EWJ

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.