Streit um Transsexuelle: Frauenfitnessstudio soll 6000 Euro zahlen

English Woman's Journal - Streit um Transsexuelle: Frauenfitnessstudio soll 6000 Euro zahlen

Streit um Transsexuelle: Frauenfitnessstudio soll 6000 Euro zahlen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Betreiberin eines Frauenfitnessstudios soll 6000 Euro an eine von ihr abgewiesene Transsexuelle bezahlen, die nach dem Transsexuellengesetz ihren Personenstand von männlich auf weiblich änderte. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Vielzahl von Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegen die Frau fest.

Textgröße ändern:

So hatte die Betreiberin online sieben Artikel mit Foto und Namensnennung über die nicht in der Öffentlichkeit stehende Klägerin veröffentlicht. Das Gericht ordnete an, diese Berichte zu unterlassen und stellte unwahre Tatsachenbehauptungen fest.

Auslöser des Rechtsstreits war, dass die Klägerin nach der ohne eine geschlechtsangleichende Operation vollzogenen Änderung ihres Personenstands von Mann auf Frau ein Probetraining in dem Frauenfitnessstudio wollte. Als die Inhaberin dies ablehnte, kontaktierte die Klägerin die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Diese schlug der Inhaberin des Fittnessstudios vor, der abgelehnten Kundin 1000 Euro Entschädigung zu zahlen, was diese ablehnte.

Die Beklagte lehnte aber nicht nur die Zahlung ab, sondern veröffentlichte dem Urteil zufolge außerdem auf ihrer Webseite innerhalb von wenigen Tagen sieben - jeweils mit mindestens einem Bildnis der Klägerin versehene - Artikel, in denen sich verschiedene Autoren mit diesem Bemühen der Klägerin sowie der politischen und gesellschaftlichen Debatte über Transrechte und deren Wechselwirkungen mit den Rechten und Interessen Dritter auseinandersetzten.

Diese Artikelserie wertete das Oberlandesgericht nun als Persönlichkeitsrechtsverletzung. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Betreiberin des Fitnessstudios auch unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet hatte. So warf sie ihrer abgelehnten Kundin vor, nur vorzugeben eine Frau zu sein und ein "Herr in Damenkleidung" zu sein. Auch die Verbreitung des Namens greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Beklagte die Zulassung der Revision am Bundesgerichtshof begehren.

F.Stewart--EWJ

Wegen Anschlagsplanung in Berlin: Mehrere Jahre Haft für 22-jährigen Syrer

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags in Berlin ist ein 22-jähriger Syrer zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Terrorismusfinanzierung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufrecht erhalten.

Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau mit Fleischerbeil in Sachsen

Das Landgericht im sächsischen Chemnitz hat einen 39-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau mit einem Fleischerbeil zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen. Den Kindern des Opfers, die als Nebenkläger auftraten, wurden jeweils 15.000 Euro als Hinterbliebenenrente zugesprochen.

Mädchenleiche in Frankreich: Macron räumt Schwachstellen in Justiz ein

Nach dem Fund einer vermutlich ermordeten Elfjährigen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Missstände im französischen Justizsystem eingeräumt. "Es ist klar, dass es Schwachstellen gab", sagte Macron am Freitag. Die Verantwortlichkeiten müssten geklärt und der Schutz von Kindern müsse verbessert werden.

Bericht: Prozess gegen Karnevalswagenbauer Tilly geht in Russland in zweite Runde

In Russland geht der Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer und Satiriker Jacques Tilly einem Zeitungsbericht zufolge in eine neue Runde. Das Verfahren werde am kommenden Dienstag um 09.30 Uhr Moskauer Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) fortgesetzt, schrieb die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Tilly selbst. "Das ist lästig, ich dachte eigentlich, das ist abgeschlossen und kostet mich keine seelische Energie mehr", sagte der Künstler der Zeitung.