Bundesfinanzhof: Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß

English Woman's Journal - Bundesfinanzhof: Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß

Bundesfinanzhof: Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München teilte am Mittwoch mit, er halte die Vorschriften des Landessteuergesetzes zur Bewertung von Grundstücken nicht für verfassungswidrig. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher; sie wurden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Textgröße ändern:

Seit dem vergangenen Jahr gibt es neue Regeln zur Grundsteuer. Im November hatte der BFH bereits entschieden, dass das Bundesmodell bestehen bleiben kann. Dieses gilt in elf Bundesländern. Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben dagegen eigene Regelungen getroffen. In Baden-Württemberg wird nur der Grundstückswert zur Berechnung herangezogen, nicht das Gebäude. Auch gegen die Grundsteuern anderer Bundesländer liegen dort noch Klagen.

Ch.Reilly--EWJ

Wegen Anschlagsplanung in Berlin: Mehrere Jahre Haft für 22-jährigen Syrer

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags in Berlin ist ein 22-jähriger Syrer zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Terrorismusfinanzierung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufrecht erhalten.

Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau mit Fleischerbeil in Sachsen

Das Landgericht im sächsischen Chemnitz hat einen 39-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau mit einem Fleischerbeil zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen. Den Kindern des Opfers, die als Nebenkläger auftraten, wurden jeweils 15.000 Euro als Hinterbliebenenrente zugesprochen.

Mädchenleiche in Frankreich: Macron räumt Schwachstellen in Justiz ein

Nach dem Fund einer vermutlich ermordeten Elfjährigen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Missstände im französischen Justizsystem eingeräumt. "Es ist klar, dass es Schwachstellen gab", sagte Macron am Freitag. Die Verantwortlichkeiten müssten geklärt und der Schutz von Kindern müsse verbessert werden.

Bericht: Prozess gegen Karnevalswagenbauer Tilly geht in Russland in zweite Runde

In Russland geht der Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer und Satiriker Jacques Tilly einem Zeitungsbericht zufolge in eine neue Runde. Das Verfahren werde am kommenden Dienstag um 09.30 Uhr Moskauer Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) fortgesetzt, schrieb die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Tilly selbst. "Das ist lästig, ich dachte eigentlich, das ist abgeschlossen und kostet mich keine seelische Energie mehr", sagte der Künstler der Zeitung.