Verbraucherzentrale: Sammelklage gegen Amazon wird voraussichtlich abgewiesen

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Verbraucherzentrale: Sammelklage gegen Amazon wird voraussichtlich abgewiesen / Foto: MARCO BERTORELLO - AFP/Archiv

Die Verbraucherzentrale Sachsen geht davon aus, dass ihre Sammelklage gegen den US-Konzern Amazon wegen dessen Streaming-Angebot Prime zunächst abgewiesen wird. Das teilten die Verbraucherschützer am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung in dem Fall vor dem Oberlandesgericht München mit. Sie kündigten an, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

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Hintergrund ist die Einführung von Werbung auf bei Amazon Prime Video: Abonnierte Kunden mussten Werbung akzeptieren oder eine werbefreie Variante für 2,99 Euro extra im Monat zubuchen. Die Verbraucherzentrale sieht darin eine nachträgliche Verschlechterung eines laufenden Vertrages und fordert Schadenersatz für Verbraucher. Bislang haben sich der Klage über 220.000 Betroffene angeschlossen.

"Sollte das Urteil wie angekündigt am 17. Juli negativ ausfallen, wäre dies eine herbe Enttäuschung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte Michael Hummel, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale. "Die im Termin vertretene Auffassung des Gerichts überzeugt uns nicht. Wir werden den Fall daher dem Bundesgerichtshof vorlegen."

Mit einer finalen Entscheidung sei dann wohl erst im Laufe des Jahres 2027 zu rechnen, erklärte Hummel weiter. "Das Urteil wird die Rechtslage bei diesem Thema endgültig klären, denn es gibt noch andere Unternehmen, die ähnlich mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen." Die Verbraucherzentrale empfielt dennoch weiterhin allen betroffenen Kunden, sich der Klage anzuschließen. Dies ist noch bis zum 9. Juni möglich.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in derselben Angelegenheit ebenfalls gegen Amazon geklagt und in unterer Instanz Recht erhalten. Die Klage richtete sich jedoch primär gegen die Kommunikation des Konzerns: Das Landgericht München untersagte dem Streaming-Anbieter, per Mail darüber zu informieren, dass es Werbefreiheit künftig nur noch gegen Aufpreis gebe. Das Verfahren läuft ebenfalls noch, Amazon ging in Berufung.

M.Campbel--EWJ

Wegen Anschlagsplanung in Berlin: Mehrere Jahre Haft für 22-jährigen Syrer

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags in Berlin ist ein 22-jähriger Syrer zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Terrorismusfinanzierung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufrecht erhalten.

Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau mit Fleischerbeil in Sachsen

Das Landgericht im sächsischen Chemnitz hat einen 39-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau mit einem Fleischerbeil zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen. Den Kindern des Opfers, die als Nebenkläger auftraten, wurden jeweils 15.000 Euro als Hinterbliebenenrente zugesprochen.

Mädchenleiche in Frankreich: Macron räumt Schwachstellen in Justiz ein

Nach dem Fund einer vermutlich ermordeten Elfjährigen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Missstände im französischen Justizsystem eingeräumt. "Es ist klar, dass es Schwachstellen gab", sagte Macron am Freitag. Die Verantwortlichkeiten müssten geklärt und der Schutz von Kindern müsse verbessert werden.

Bericht: Prozess gegen Karnevalswagenbauer Tilly geht in Russland in zweite Runde

In Russland geht der Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer und Satiriker Jacques Tilly einem Zeitungsbericht zufolge in eine neue Runde. Das Verfahren werde am kommenden Dienstag um 09.30 Uhr Moskauer Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) fortgesetzt, schrieb die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Tilly selbst. "Das ist lästig, ich dachte eigentlich, das ist abgeschlossen und kostet mich keine seelische Energie mehr", sagte der Künstler der Zeitung.