Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz

English Woman's Journal - Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Anfang Juli über das bereits mehrfach geänderte und seit Jahren umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die mündliche Verhandlung wurde für den 7. und den 8. Juli angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle sowie eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen zahlreiche Einzelvorschriften des Gesetzes richten. Mit dem Urteil ist zunächst nicht zu rechnen, es folgt üblicherweise später.

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Das 2017 in Kraft getretene und in den folgenden Jahren teils erneut veränderte Gesetz führte unter anderem den Zustand einer "drohenden Gefahr" als neue Eingriffsschwelle für polizeiliche Eingriffsbefugnisse ein. Kritiker sehen Verstöße gegen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und das Bestimmtheitsgebot. In der Verhandlung geht es laut Gericht aber unter anderem auch um eine Verlängerung des Präventivgewahrsams und weitere Änderungen, etwa zum Handgranateneinsatz durch Polizisten.

Auch der bayerische Verfassungsgerichtshof befasste sich früher bereits mit dem Gesetz. Im März 2025 machte er der Landesregierung Vorgaben zur landesverfassungskonformen Ausgestaltung der strittigen Generalklausel zur "drohenden Gefahr". Sie darf demnach unter anderem nur bei etwaigen terroristischen Szenarien oder vergleichbaren Angriffen auf bedeutende Rechtsgüter angewandt werden. Prinzipiell ist sie als Eingriffsschwelle für die Polizei dem Landesverfassungsgericht zufolge jedoch zulässig.

F.Stewart--EWJ

Wegen Anschlagsplanung in Berlin: Mehrere Jahre Haft für 22-jährigen Syrer

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags in Berlin ist ein 22-jähriger Syrer zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Terrorismusfinanzierung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufrecht erhalten.

Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau mit Fleischerbeil in Sachsen

Das Landgericht im sächsischen Chemnitz hat einen 39-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau mit einem Fleischerbeil zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen. Den Kindern des Opfers, die als Nebenkläger auftraten, wurden jeweils 15.000 Euro als Hinterbliebenenrente zugesprochen.

Mädchenleiche in Frankreich: Macron räumt Schwachstellen in Justiz ein

Nach dem Fund einer vermutlich ermordeten Elfjährigen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Missstände im französischen Justizsystem eingeräumt. "Es ist klar, dass es Schwachstellen gab", sagte Macron am Freitag. Die Verantwortlichkeiten müssten geklärt und der Schutz von Kindern müsse verbessert werden.

Bericht: Prozess gegen Karnevalswagenbauer Tilly geht in Russland in zweite Runde

In Russland geht der Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer und Satiriker Jacques Tilly einem Zeitungsbericht zufolge in eine neue Runde. Das Verfahren werde am kommenden Dienstag um 09.30 Uhr Moskauer Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) fortgesetzt, schrieb die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Tilly selbst. "Das ist lästig, ich dachte eigentlich, das ist abgeschlossen und kostet mich keine seelische Energie mehr", sagte der Künstler der Zeitung.