"WamS": Zentralrat der Juden fordert Strafrechtsverschärfung bei antisemitischen Delikten

English Woman's Journal - "WamS": Zentralrat der Juden fordert Strafrechtsverschärfung bei antisemitischen Delikten

"WamS": Zentralrat der Juden fordert Strafrechtsverschärfung bei antisemitischen Delikten / Foto: Patrik STOLLARZ - AFP/Archiv

Angesichts der hohen Zahl antisemitischer Straftaten hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Im Falle von antisemitischen Delikten wie der Leugnung des Existenzrechts Israels halte er "eine entsprechende Verschärfung für sinnvoll", sagte Schuster der Zeitung "Welt am Sonntag".

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Kritisch äußerte sich der Zentralratspräsident dagegen über eine aus seiner Sicht zu große Nachsicht gegenüber Tätern. "Das Verständnis für die Täterperspektive ist bisweilen größer als für die Opfer", sagte Schuster. Bewährungsstrafen dürften nicht "den Eindruck erwecken, man gehe als freier Mensch ohne Konsequenzen aus dem Gerichtssaal".

Im Interview mit der "WamS" sprach sich Schuster mit Blick auf antisemitische Gewalttaten von ausländischen Tätern in Einzelfällen auch für eine mögliche Ausweisung aus: "Wenn wir über Taten sprechen, die Leib und Leben gefährden, dann halte ich es für legitim, solche Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls auch anzuwenden", sagte der Zentralratspräsident. "Der Staat muss in der Lage sein, seine Bürger zu schützen." Hierbei müsse jedoch sehr genau hingesehen werden, "weil der Begriff der antisemitischen Straftat ein weiter ist".

Zugleich betonte Schuster die besondere Relevanz von rechtsextremem Antisemitismus in Deutschland: Dieser habe "innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach wie vor den größeren Resonanzraum" als islamistisch motivierter Antisemitismus. Rechtsextremer Antisemitismus sei "tiefer verankert, historisch gewachsen und deshalb in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen".

Andere Formen des Antisemitismus dürften dabei jedoch nicht relativiert werden. "Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob die Bedrohung von rechts, von links oder aus islamistischen Kreisen kommt", erklärte der Zentralratspräsident. "Die Gleichzeitigkeit und das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Strömungen machen die Lage heute so schwierig."

L.Scott--EWJ

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.