Gericht zieht Immobilien im Wert von fast halber Million Euro von 36-Jähriger ein

English Woman's Journal - Gericht zieht Immobilien im Wert von fast halber Million Euro von 36-Jähriger ein

Gericht zieht Immobilien im Wert von fast halber Million Euro von 36-Jähriger ein / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Landgericht Berlin hat bei einer Frau die Einziehung von Immobilien im Wert fast einer halber Million Euro sowie eines hochwertigen Motorrads angeordnet. Die Kammer gehe sicher davon aus, dass das Geld für die insgesamt neun Objekte und das Fahrzeug nicht aus legalen Quellen stammte und die Käuferin als Strohfrau diente, sagte der Vorsitzende Richter Thilo Bartl in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Das Verfahren war von der Staatsanwaltschaft beantragt worden, weil sie den Verdacht hatte, dass die insgesamt 453.000 Euro für die Immobilien in Berlin, Brandenburg und Thüringen und das Motorrad im Wert von 16.000 Euro aus Straftaten stammten und es sich um Geldwäsche handelte. Sie wurden zwischen 2012 und 2016 erworben, als Eigentümerin wurden die 36-jährige Frau beziehungsweise ihr mittlerweile zwölfjähriger Sohn eingetragen.

2017 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die Immobilien und das Motorrad, stellte das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts im Februar 2021 aber ein. Stattdessen beantragte sie ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren, was nach einer Gesetzesänderung seit 2017 möglich ist und de facto eine Beweislastumkehr vorsieht. Seitdem müssen nicht mehr die Strafverfolgungsbehörden nachweisen, aus welcher Straftat verdächtige Geldsummen stammen. Stattdessen müssen die Eigentümer von Immobilien beweisen, dass sie diese mit legalen Mitteln erwarben.

Im nun verhandelten Fall sei dies nicht geschehen, sagte Richter Bartl. Die 36-Jährige, die als Kinderfrau arbeite, habe nur ein bescheidenes Einkommen und auch sonst kein Vermögen, von dem sie sich die Immobilien hätte kaufen können. Ihr ehemaliger Lebensgefährte und Vater ihres Sohns, der die Käufe organisiert habe, lebe offiziell von Sozialhilfe.

Jeweils vor den Immobilienkäufen habe die Frau von verschiedenen Menschen Darlehen ohne Zinsen bekommen, sagte Bartl. Eine Buchführung über die Immobilienkäufe habe die Frau nicht vorlegen können. All das sei "enorm verdächtig", sagte der Richter. Das Gericht gehe daher davon aus, dass das Geld aus Straftaten stammte.

P.Smid--EWJ

EU gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme von Warner Bros. durch Paramount

Die EU hat grünes Licht für die geplante Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance gegeben - allerdings unter Auflagen. Paramount müsse seine Anteile an dem Filmvertriebsunternehmen United International Pictures (UIP) aufgeben, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. UIP ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Paramount und Universal, das Filme an Kinobetreiber vertreibt.

In der Türkei festgenommener Deutsche-Welle-Journalist Uludag vorerst freigelassen

Einen Tag nach seiner Festnahme in der Türkei wegen kritischer Kommentare in Onlinediensten ist ein türkischer Journalist der Deutschen Welle Aktivisten zufolge vorerst auf freiem Fuß. Ein Gericht in der Hauptstadt Ankara habe die Freilassung von Alican Uludag bis zum Prozessbeginn angeordnet, teilte die Menschenrechtsorganisation MLSA am Mittwoch mit.

Mit Balkongitter: Von Diebstahl betroffene Apollo-Galerie im Louvre wieder geöffnet

Die meisten Besucher dürften sich für den Balkon interessieren: Neun Monate nach dem spektakulären Juwelen-Diebstahl im Pariser Louvre hat die betroffene Apollo-Galerie wieder geöffnet - allerdings ohne jedes Ausstellungsobjekt. Die üppig dekorierte Galerie aus dem 17. Jahrhundert solle wieder ihrem ursprünglichen Ziel dienen, nämlich dem einer Wandelhalle, erklärte Museumsdirektor Christophe Leribault.

Orban: Durchsuchung bei Ungarns Ex-Regierungspartei Fidesz "politisch motiviert"

Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orban hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Partei Fidesz als politisch motiviert kritisiert. "Seit gestern ist mir klar geworden, worum es hier geht", sagte Orban am Mittwoch Journalisten vor der Fidesz-Parteizentrale. Es handle sich um ein "politisch motiviertes rechtliches Verfahren, das darauf abzielt, Fidesz rechtlich handlungsunfähig zu machen".