Zeitung: Ausschuss-Abschlussbericht zu Anschlag von Magdeburg kritisiert Behörden

English Woman's Journal - Zeitung: Ausschuss-Abschlussbericht zu Anschlag von Magdeburg kritisiert Behörden

Zeitung: Ausschuss-Abschlussbericht zu Anschlag von Magdeburg kritisiert Behörden / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Behördendefizite haben laut dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des sachsen-anhaltinischen Landtages den tödlichen Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg 2024 begünstigt. "Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden" hätten es dem mutmaßlichen Täter zusammen betrachtet "leicht gemacht", die Tat zu begehen, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, aus dem die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert.

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Laut dem Ausschussbericht hätte sich die Tat wahrscheinlich nur verhindern lassen, "wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären", wenn der Weihnachtsmarkt "ordentlich abgesichert gewesen wäre" und wenn es "ein funktionierendes und gut geübtes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung wichtiger nichtpolizeilicher Institutionen und forensischer Experten gegeben hätte", wie die Zeitung schreibt.

Am schärfsten wird demnach in dem Bericht die von Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) geführte Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg kritisiert: "Die politische Verantwortung ist ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg zu verorten", heißt es laut "MZ" in dem Bericht des Ausschusses. Dem Magdeburger Ordnungsamt wird demnach attestiert: "Die Kompetenz im Amt war nicht ausreichend."

Der Polizei weist der Bericht des Ausschusses "Verantwortungsbeiträge" zu. Es habe "die nötige Übersicht und Durchsetzung von sicheren Gesamtumständen" gefehlt. Bei der Landesregierung sieht der Ausschuss eine "gewisse politische Mitverantwortung", weil nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin 2016 keine "klareren Regeln für die Zuständigkeiten" aufgestellt worden seien.

Am 20. Dezember 2024 war ein Mann mit einem Mietwagen über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Sechs Menschen starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt. Seit November muss sich der mutmaßliche Täter in einem Prozess vor dem Landgericht Magdeburg verantworten.

Ch.McDonald--EWJ

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.