Urteil: Rheinland-pfälzische Minister dürfen auch Mitglied im Stadtrat sein

English Woman's Journal - Urteil: Rheinland-pfälzische Minister dürfen auch Mitglied im Stadtrat sein

Urteil: Rheinland-pfälzische Minister dürfen auch Mitglied im Stadtrat sein / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Rheinland-pfälzische Minister dürfen einem Urteil zufolge gleichzeitig Mitglied in einem Stadtrat sein. Beide Ämter sind miteinander vereinbar, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mitteilte. Es liege kein Wahlfehler bei der Mainzer Stadtratswahl vor. Die Unvereinbarkeitsregelung des Kommunahlwahlgesetzes betreffe Landesminister nicht (Az.: 10 A 11579/25.OVG).

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Geklagt hatte ein Mitglied des Mainzer Stadtrats. Er wollte die Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 für ungültig erklären lassen. Damals hatten vier Landesminister kandidiert. Innenminister Michael Ebling (SPD) erhielt ein Mandat, die anderen bekamen Nachrückerplätze.

Ein Stadtratsmitglied klagte dagegen, weil ihm zufolge das Ministeramt und das Stadtratsmandat miteinander unvereinbar seien. Die Minister hätten das Stadtratsamt demnach nicht annehmen dürfen, ohne ihr Ministeramt niederzulegen.

Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab. Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht nun. Laut der Unvereinbarkeitsregelung dürfen Stadtratsmitglieder nicht gleichzeitig hauptamtlich Beamte oder Beschäftigte sein, die unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde befasst sind. Minister seien keine Beamte, sondern Verfassungsorgane, entschieden die Richter.

F.McKenzie--EWJ

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.