AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

English Woman's Journal - AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In einem Verfahren um die Rückforderung einer vom Bundestag eingezogenen Wahlkampfspende mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Es wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.

Textgröße ändern:

Der Bundestag war laut Gericht davon ausgegangen, dass die Spende in Form einer Plakatwerbungskampagne aus einer "Strohmannkonstellation" und nicht von dem von der AfD angegebenen angeblichen Spender, einem früheren österreichischen Politiker, stammte. Daher forderte er die Überweisung der Summe durch die Partei. Diese kam der Forderung nach, bemühte sich dann aber auf juristischem Weg um eine Rückzahlung.

Laut Gericht ging es um tausende Plakate, auf denen vor der Wahl 2025 in zahlreichen Städten für die AfD als "bürgerliche Alternative" geworben worden war. Die Plakate waren nicht im parteitypischen Blau gehalten, sondern gelb. Auch das Parteikürzel war leicht verändert.

A.Wallace--EWJ

EU gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme von Warner Bros. durch Paramount

Die EU hat grünes Licht für die geplante Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance gegeben - allerdings unter Auflagen. Paramount müsse seine Anteile an dem Filmvertriebsunternehmen United International Pictures (UIP) aufgeben, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. UIP ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Paramount und Universal, das Filme an Kinobetreiber vertreibt.

In der Türkei festgenommener Deutsche-Welle-Journalist Uludag vorerst freigelassen

Einen Tag nach seiner Festnahme in der Türkei wegen kritischer Kommentare in Onlinediensten ist ein türkischer Journalist der Deutschen Welle Aktivisten zufolge vorerst auf freiem Fuß. Ein Gericht in der Hauptstadt Ankara habe die Freilassung von Alican Uludag bis zum Prozessbeginn angeordnet, teilte die Menschenrechtsorganisation MLSA am Mittwoch mit.

Mit Balkongitter: Von Diebstahl betroffene Apollo-Galerie im Louvre wieder geöffnet

Die meisten Besucher dürften sich für den Balkon interessieren: Neun Monate nach dem spektakulären Juwelen-Diebstahl im Pariser Louvre hat die betroffene Apollo-Galerie wieder geöffnet - allerdings ohne jedes Ausstellungsobjekt. Die üppig dekorierte Galerie aus dem 17. Jahrhundert solle wieder ihrem ursprünglichen Ziel dienen, nämlich dem einer Wandelhalle, erklärte Museumsdirektor Christophe Leribault.

Orban: Durchsuchung bei Ungarns Ex-Regierungspartei Fidesz "politisch motiviert"

Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orban hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Partei Fidesz als politisch motiviert kritisiert. "Seit gestern ist mir klar geworden, worum es hier geht", sagte Orban am Mittwoch Journalisten vor der Fidesz-Parteizentrale. Es handle sich um ein "politisch motiviertes rechtliches Verfahren, das darauf abzielt, Fidesz rechtlich handlungsunfähig zu machen".