Verwarnung in Prozess um Volksverhetzung gegen Flüchtlinge in Baden-Baden

English Woman's Journal - Verwarnung in Prozess um Volksverhetzung gegen Flüchtlinge in Baden-Baden

Verwarnung in Prozess um Volksverhetzung gegen Flüchtlinge in Baden-Baden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht Baden-Baden hat einen heute 53-Jährigen wegen Volksverhetzung gegen Flüchtlinge im Internet verwarnt. Es behielt sich eine Geldstrafe von 800 Euro vor, wie das Gericht am Mittwochabend in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Als Geldauflage soll der Mann 600 Euro an den Caritasverband zahlen.

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Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 53-Jährige im Januar 2025 mit einem Bildbeitrag auf seiner Facebook-Seite alle in Deutschland lebenden Asylbewerber diffamiert hatte. Das Amtsgericht Rastatt sprach den Mann im November frei.

Zur Begründung hieß es damals, dass seine Einlassung, wonach er nur seiner Erregung über die Politik habe Luft machen wollen, nicht habe widerlegt werden können. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Berufung. Das Landgericht sprach den Mann nun schuldig.

K.Marshall--EWJ

EU gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme von Warner Bros. durch Paramount

Die EU hat grünes Licht für die geplante Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance gegeben - allerdings unter Auflagen. Paramount müsse seine Anteile an dem Filmvertriebsunternehmen United International Pictures (UIP) aufgeben, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. UIP ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Paramount und Universal, das Filme an Kinobetreiber vertreibt.

In der Türkei festgenommener Deutsche-Welle-Journalist Uludag vorerst freigelassen

Einen Tag nach seiner Festnahme in der Türkei wegen kritischer Kommentare in Onlinediensten ist ein türkischer Journalist der Deutschen Welle Aktivisten zufolge vorerst auf freiem Fuß. Ein Gericht in der Hauptstadt Ankara habe die Freilassung von Alican Uludag bis zum Prozessbeginn angeordnet, teilte die Menschenrechtsorganisation MLSA am Mittwoch mit.

Mit Balkongitter: Von Diebstahl betroffene Apollo-Galerie im Louvre wieder geöffnet

Die meisten Besucher dürften sich für den Balkon interessieren: Neun Monate nach dem spektakulären Juwelen-Diebstahl im Pariser Louvre hat die betroffene Apollo-Galerie wieder geöffnet - allerdings ohne jedes Ausstellungsobjekt. Die üppig dekorierte Galerie aus dem 17. Jahrhundert solle wieder ihrem ursprünglichen Ziel dienen, nämlich dem einer Wandelhalle, erklärte Museumsdirektor Christophe Leribault.

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Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orban hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Partei Fidesz als politisch motiviert kritisiert. "Seit gestern ist mir klar geworden, worum es hier geht", sagte Orban am Mittwoch Journalisten vor der Fidesz-Parteizentrale. Es handle sich um ein "politisch motiviertes rechtliches Verfahren, das darauf abzielt, Fidesz rechtlich handlungsunfähig zu machen".