English Woman's Journal - Kurierdienst muss außerordentlich gekündigten Fahrer vorerst weiterbeschäftigen

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Kurierdienst muss außerordentlich gekündigten Fahrer vorerst weiterbeschäftigen

BOULEVARD 07.02.2022

Kurierdienst muss außerordentlich gekündigten Fahrer vorerst weiterbeschäftigen

Ein Kurierfahrer, der im Wahlvorstand für die Betriebsratswahl sitzt, muss trotz Kündigung vorläufig weiterbeschäftigt werden. Es sei davon auszugehen, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei, erklärte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am Montag in Berlin. Der Kurierdienst hatte dem Fahrer gekündigt, weil er sich an einem illegalen Streik beteiligt habe.

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Dagegen zog der Fahrer vor das Arbeitsgericht. Dieses müsse noch über die Kündigung an sich entscheiden, teilte das LAG mit. Der Fahrer klagte zusätzlich im Eilverfahren darauf, dass er bis zu diesen Entscheidung weiter beschäftigt bleibt. Dem gab das LAG statt: Bis zum Ablauf seines befristeten Vertrags bleibe er weiter bei dem Kurierdienst angestellt.

Als Mitglied des Wahlvorstands genieße er besonderen Kündigungsschutz, hieß es zur Begründung. Da davon auszugehen sei, dass das Arbeitsverhältnis bestehen bleibe, sei der Anspruch auf Beschäftigung im Eilverfahren durchsetzbar.

T.Wright--EWJ

Drei Tote und drei Schwerverletzte bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg

Bei einem Verkehrsunfall sind auf einer Bundesstraße nahe dem baden-württembergischen Überlingen am Mittwoch drei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, geriet am Nachmittag auf der B31 ein mit drei Menschen besetztes Auto in einer langgezogenen Kurve in den Gegenverkehr und prallte frontal in einen Wagen mit ebenfalls drei Insassen. Mehrere Menschen wurden in Fahrzeugen eingeklemmt.

OVG Berlin: Afghanische Ortskräfte können kein Visum in Deutschland einklagen

Für die Bundesrepublik in Afghanistan tätige afghanische Ortskräfte können sich nach einer Gerichtsentscheidung kein Einreisevisum nach Deutschland erklagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Fall eines Afghanen und dessen Familie fest, dass allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums entscheide. Für die früheren Ortskräfte begründe die Regelung des Aufenthaltsgesetzes kein Recht auf Aufnahme.

Köln wartet auf Bombenentschärfungen - 20.000 Menschen von Evakuierung betroffen

Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger wartet Köln weiter auf die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am späten Nachmittag wurde zwar der zweite Klingelrundgang beendet, wie die Stadt mitteilte. Die Freigabe zur Entschärfung wurde demnach aber noch verzögert, weil sich ein Mensch im Bereich der Altstadt der Evakuierung widersetzte.

Baugewerbe: Großangelegte Razzia wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern

Bei einer großangelegten Razzia wegen des Verdachts der Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Einsatzkräfte am Dienstag mehr als 40 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen sechs Beschuldigte im Alter von 25 bis 52 Jahren, die Sozialabgaben und Steuern in Millionenhöhe unterschlagen haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Hauptzollamt Dresden am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

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