Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

English Woman's Journal - Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

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Der Polizist war mit einem Kollegen im Februar 2019 zu einem Einbruch in einen Drogeriemarkt in Kassel gerufen worden. Während der Festnahme schlug er Videoaufzeichnungen zufolge 24 Mal auf die Beine des auf dem Boden liegenden, wehrlosen Einbrechers, so dass dieser Platzwunden an den Schienbeinen sowie Rötungen und eine Schwellung erlitt. Anschließend stellten er und sein Kollege Strafanzeige gegen den Einbrecher wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Im Frühjahr 2022 verurteilte das Landgericht Kassel den Mann zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger. Im Sommer 2024 erhob der Polizeipräsident Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gericht wertete neben der hohen Zahl von Schlägen, für die es keine Veranlassung gab, insbesondere das Nachtatverhalten als "sehr belastend". Indem der Beschuldigte Anzeige gegen das Opfer gestellt und dabei gelogen habe, habe er seine Machtbefugnisse als Polizeibeamter missbraucht und damit das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Der Beklagte kann gegen das bereits im Februar ergangene Urteil Berufung einlegen.

L.McKay--EWJ

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.