Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme

English Woman's Journal - Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme

Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)

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Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten deutsche Behörden im September 1945 angeordnet, dass der Kläger, seine Eltern und Geschwister ihren Hof verlassen mussten. Der Vater des Klägers wurde in Buchenwald interniert, wo er starb. Sein Vermögen wurde enteignet. Mutter und Kinder flüchteten in den Westen.

2014 stellte die Behörde fest, dass die Ausweisung der Familie rechtsstaatswidrig war. Nach einer Gesetzesänderung beantragte der Kläger die zusätzliche einmalige Geldleistung von 1500 Euro. Da er sie nicht bekam, zog er vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Halle gab ihm Recht. Denn das Gesetz sehe die Zahlung bei Maßnahmen "mit dem Ziel der Zersetzung" vor. Dazu zähle auch das erzwungene Verlassen des Heimatorts, die sogenannte Kreisverweisung.

Dabei machte das Verwaltungsgericht aber Fehler, wie die Richterinnen und Richter in Leipzig nun feststellten. Eine Zersetzungsmaßnahme habe die Betroffenen durch den Einsatz geheimdienstlicher Methoden isolieren und psychisch destabilisieren sollen - etwa mit dem Ziel, dass sie eine unerwünschte politische Einstellung aufgaben.

Die Kreisverweisung falle nicht darunter. Sie habe Menschen von ihrem Grundeigentum entfernen sollen, um die Bodenreform durchzusetzen. Das Gericht sah hier auch einen Unterschied zu jenen Betroffenen, die in der DDR von ihren Wohnorten an der innerdeutschen Grenze zwangsweise weiter ins Landesinnere ziehen mussten und dort weiter diskriminiert wurden. Ihnen gewähre das Gesetz eine Geldleistung.

St.Ch.Russell--EWJ

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.