Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt

English Woman's Journal - Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt

Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Knapp zehn Monate nach Durchsuchungen bei der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen Untreueverdachts hat das Amtsgericht Magdeburg die Beschlagnahme potenzieller Beweise angeordnet. Die Dateien, die keinen Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren haben, sollen wieder herausgegeben beziehungsweise gelöscht werden, wie das Amtsgericht am Mittwoch mitteilte.

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Das Gericht geht davon aus, dass die beschlagnahmten Gegenstände "potenzielle Beweisbedeutung" haben und deren Beschlagnahme zur weiteren Tataufklärung notwendig und verhältnismäßig sei. Zwar wurde der Durchsuchungsbeschluss auf Beschwerde der SPD-Fraktion vom Landgericht Magdeburg aufgehoben, dies führe aber nicht zu einem Beschlagnahmeverbot.

Einer Vollstreckung des Beschlagnahmebeschlusses muss Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) noch zustimmen. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen die Fraktionsvorsitzende und zwei ehemalige Fraktionsgeschäftsführer wegen des Verdachts der Untreue.

Demnach besteht der Verdacht, dass ab April 2020 unberechtigte Funktionszulagen an Fraktionsmitarbeiter ausgezahlt wurden. Am 1. Juli wurden die Fraktionsräume durchsucht. Auch Räumlichkeiten der CDU- sowie AfD-Fraktion waren damals durchsucht worden. Im Fall der CDU-Fraktion entschied das Amtsgericht am 20. April, dass potenzielle Beweise beschlagnahmt werden.

E.Cunningham--EWJ

Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette

Die wegen bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte angeklagte mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 15 Jahre ins Gefängnis. Die Anklage sprach sich im Prozess gegen die 67-Jährige vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden am Mittwoch unter anderem für eine Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes und schweren bandenmäßigen Raubs mit Waffen aus.

Womöglich Anschlag geplant: Razzia bei mutmaßlichen Islamisten in Norddeutschland

Nach einem Hinweis aus den USA sind in Norddeutschland mehrere Menschen und Räumlichkeiten durchsucht worden. Eine kleine Gruppe aus einem Serben, Syrern und Sudanesen steht unter Verdacht, eine islamistisch motivierte Gewalttat in Deutschland vorbereitet zu haben, wie die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg am Mittwoch mitteilte. Bei der Razzia in Cuxhaven und Bremerhaven seien unter anderem ein Säbel und zwei Waffenattrappen beschlagnahmt worden.

Verdacht auf Spionage für Russland: Kasache in Berlin festgenommen

Interessiert an Drohnen und Robotern: In Berlin ist ein Kasache festgenommen worden, der ein Jahr lang von Deutschland aus für Russland spioniert haben soll. Sergej K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Auch Angaben über Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine habe er weitergegeben.

Illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Niedersachsen entdeckt

Ermittler haben in einer Lagerhalle in Niedersachsen eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Als tatverdächtig gilt ein 51-Jähriger, wie die Polizei in Hannover am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Ermittler durch einen ungewöhnlich hohen Stromverbrauch und eine starke Wärmeabstrahlung auf die Lagerhalle in Garbsen aufmerksam geworden. Schon seit Anfang des Jahres wurde wegen des Verdachts ermittelt.