Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein

English Woman's Journal - Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein

Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein / Foto: Ilia YEFIMOVICH - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund eines Gnadengesuchs in dem Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der israelische Präsident Isaac Herzog die Anwälte Netanjahus und die Staatsanwaltschaft zu Gesprächen einberufen. Bevor er seine Entscheidung zu dem Gnadengesuch treffe, sollten "alle Anstrengungen unternommen werden, um Gespräche zwischen den Parteien zu führen, um zu Verständigungen zu gelangen", hieß es in einem Schreiben der Rechtsberaterin Herzogs, Michal Tsuk-Shafir, das am Dienstag an die Prozessparteien übermittelt wurde.

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Das Schreiben von Herzogs Büro war an Netanjahus Anwalt Amit Haddad, die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und den Staatsanwalt Amit Aisman adressiert. Die Gespräche seien "lediglich ein vorbereitender Schritt, bevor der Präsident die Ausübung seines Begnadigungsrechts in Erwägung zieht", erklärte Herzogs Büro.

Netanjahu sieht sich in zwei Fällen mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe mit israelischen Medienhäusern vorteilhafte Berichterstattung ausgehandelt, sowie in einem dritten Fall mit dem Vorwurf, er habe Luxusgeschenke im Wert von mehr als 260.000 Dollar (222.000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen. Ein vierter Korruptionsvorwurf wurde fallengelassen.

Netanjahu hat immer wieder jegliches Fehlverhalten bestritten. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Korruptionsprozess verantworten muss. Er prangert das seit 2019 laufende Verfahren seit Langem als "politischen Prozess" an.

In einer Rede vor dem israelischen Parlament im vergangenen Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Fall direkt angesprochen und Herzog aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Anschließend sandte er Herzog einen Brief, in dem er formell darum bat, Netanjahu zu begnadigen. Kurz darauf folgte ein offizielles Gnadengesuch durch Netanjahus Anwälte.

K.McMillan--EWJ

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.