Urteil aus Hessen: Gartenbesitzerin muss Tonne für Bioabfälle benutzen

English Woman's Journal - Urteil aus Hessen: Gartenbesitzerin muss Tonne für Bioabfälle benutzen

Urteil aus Hessen: Gartenbesitzerin muss Tonne für Bioabfälle benutzen / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Eine Gartenbesitzerin aus Hessen muss für ihren Biomüll eine entsprechende Tonne benutzen. Sie hat keinen Anspruch auf eine Befreiung vom sogenannten Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage der Frau damit ab. (Az.: 8 K 1975/25.GI)

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Sie hatte im Januar 2025 den Antrag bei der Gemeinde Ranstadt auf die Befreiung gestellt, weil sie seit Jahren keine Biomülltonne benutze und ihre Abfälle in ihrem Nutzgarten selbst kompostiere. Die Gemeinde lehnte den Antrag zu Recht ab, wie nun das Gericht entschied.

In der Gemeinde Ranstadt besteht kein Nutzungszwang für die Biotonne, wenn ein Gartenbesitzer nachweisen kann, dass er fachlich und technisch in der Lage ist, alle anfallenden kompostierbaren Stoffe selbst ordnungsgemäß zu behandeln. Dazu muss der Garten mindesten 50 Quadratmeter pro Bewohner groß sein.

Zudem muss es sich um ein Pflanzenbeet handeln. Ein Rasen mit einer gärtnerischen Nutzung reicht nicht aus. Die Gartenbesitzerin konnte nicht nachweisen, dass sie eine ausreichend große Beetfläche hat. Dass sie ihren aus dem Biomüll gewonnenen Kompost auf den Boden um Bäume und Sträucher herum aufbringt, ist keine zulässige Verwertung.

O.Jonstone--EWJ

Angeklagte in Mordfall Fabian aus Güstrow will sich zu Vorwürfen nicht äußern

Begleitet von einem großen Publikums- und Medieninteresse hat am Landgericht Rostock der Prozess gegen eine Frau begonnen, die im Oktober 2025 den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf der 30-jährigen Exfreundin von Fabians Vater am Dienstag in ihrer Anklage vor, das Kind heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben.

Südkorea: Strafmaß gegen ehemalige First Lady Kim deutlich verschärft

Das Strafmaß gegen Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee wegen Korruption ist deutlich verschärft worden. Ein Berufungsgericht in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul verurteilte Kim am Dienstag zu nun vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50 Millionen Won (rund 29.000 Euro). Die Ehefrau des zu lebenslanger Haft verurteilten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol war im Januar wegen Bestechlichkeit zunächst zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt worden.

Süchtig machende Medikamente ohne Rezept abgegeben: Apotheker verurteilt

Gibt ein Apotheker über Jahre hinweg süchtig machende Medikamente ohne Rezept an eine Patientin ab, hat diese laut einem Urteil aus Hessen Anspruch auf Schmerzensgeld. Damit verletze er seine Pflichten als Apotheker, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Es sprach der Frau 8000 Euro zu. (Az.: 8 U 131/24)

Elon Musk gegen OpenAI: Reichster Mensch der Welt geht gegen KI-Pionier vor

Streit zwischen Tech-Giganten vor Gericht: Im Prozess von US-Multimilliardär Elon Musk gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI und dessen Chef Sam Altman sollen am Dienstag die Eröffnungsplädoyers gehalten werden. Musk fordert als früherer Investor unter anderem Schadenersatz von OpenAI, weil sich das Unternehmen von seinen Gründungsprinzipien entfernt habe. OpenAI war als gemeinnützige Stiftung gegründet worden und hatte sich einer risikobewussten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verschrieben.