Union und Linke fordern von Scholz Aufklärung über neue Ungereimtheiten in Cum-Ex-Skandal / Foto: Christian Spicker - AFP/Archiv
Union und Linke fordern von Scholz Aufklärung über neue Ungereimtheiten in Cum-Ex-Skandal
Nach einem Medienbericht über einen großen Bargeldfund, der möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal zusammenhängt, fordern Union und Linke Aufklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Hier ist auch die SPD auf Bundesebene in der Pflicht, die Dinge endlich aufzuklären", sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß am Montag dem "Spiegel". Die "Bild" hatte am Wochenende berichtet, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs bis zu 200.000 Euro gefunden worden seien.
Die Staatsanwaltschaft Köln hatte im September das Haus von Kahrs durchsuchen lassen. Laut dem neuen "Bild"-Bericht durchsuchte sie damals auch ein Schließfach bei einer Bank. Dort sei die hohe Bargeldsumme gefunden worden. Dies werte die Staatsanwaltschaft offenbar als Indiz dafür, dass Kahrs sich möglicherweise für die Hamburger Warburg-Bank eingesetzt habe, um diese vor hohen Steuerrückzahlungen zu bewahren, schreibt die Zeitung weiter. Die Kölner Staatsanwaltschaft war am Montagmorgen für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor so Milliardenbeträge. 2017 war der Skandal erstmals bekannt geworden. Der Bundesgerichtshof entschied vor einem Jahr, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung handelt.
In Hamburg hatte die Finanzbehörde 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von der Privatbank M. M. Warburg aus solchen Geschäften zurückzufordern. Damals war Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt, der aktuelle Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war Finanzsenator. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versucht nun, die Sache und mögliche Einflussnahme aufzuklären.
"Wir erwarten Antworten von Olaf Scholz und Peter Tschentscher, die auch bei der ominösen Bargeldsumme von Herrn Kahrs für Aufklärung sorgen müssen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, am Montag dem "Spiegel". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte forderte in dem Magazin, Kahrs müsse "reinen Tisch machen". Die "dubiose Rolle der Hamburger SPD schreit zum Himmel", sagte Hirte.
Die Frage, ob es eine politische Einmischung in ein Steuerverfahren gegeben habe, müsse endlich beantwortet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Bild". "Der Zeugenaussage, die der Bundeskanzler in diesem Monat vor dem Untersuchungsausschuss abgeben muss", sehe er gespannt entgegen.
Der stellvertretende Linken-Parteichef Lorenz Gösta Beutin sagte dem "Spiegel", Kahrs müsse die Herkunft des Geldes offenlegen. Es seien viele Fragen offen. "Möglicherweise lassen sich so auch Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz schließen." Er erwarte von Johannes Kahrs vollständige Transparenz auch nach der Zeit als Bundestagsabgeordneter, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Magazin.
Inzwischen laufen wegen Cum-Ex-Geschäften zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Banken oder frühere Mitarbeiter von Banken. Steueranwalt Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte gilt, steht in Bonn und Wiesbaden vor Gericht. Der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg-Bank ist bereits wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Eine Verfassungsbeschwerde der Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro scheiterte im April vor dem Bundesverfassungsgericht.
L.MacDonald--EWJ
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