Amnesty wirft US-Regierung "systematischen Angriff" auf Menschenrechte vor

English Woman's Journal - Amnesty wirft US-Regierung "systematischen Angriff" auf Menschenrechte vor

Amnesty wirft US-Regierung "systematischen Angriff" auf Menschenrechte vor / Foto: ISAAC LAWRENCE - AFP/Archiv

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der US-Regierung einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vorgeworfen. Verantwortlich für die aktuelle weltweite Menschenrechtskrise seien "Regierungen, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen", erklärte die Organisation anlässlich ihres am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts.

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Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, sprach von einem "Flächenbrand", der durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump entfacht worden sei. "Trumps Politik ist ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gibt weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten", erklärte sie.

Beispielsweise durch Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs untergrabe die US-Regierung internationales Recht und Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden seien, heißt es in dem Bericht.

Die Situation im Iran bietet dem Bericht zufolge besonders großen Anlass zur Sorge. Die Bewohner des Landes seien derzeit doppelt bedroht: Von außen durch den "völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels, der das Leben der Zivilbevölkerung eklatant missachtet". Von innen seien die Menschen durch die "blutigste Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten, willkürliche Inhaftierungen und die steigende Zahl von Hinrichtungen" gefährdet. Darum müsse "alles getan werden, um mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die iranischen Behörden zu verhindern", forderte Amnesty-Deutschlandchefin Duchrow.

Mit Blick auf die Lage der Menschenrechte weltweit forderte Amnesty International auch Deutschland zum Handeln auf. Die Bundesregierung dürfe "nicht zur Komplizin autoritärer Regierungen werden" und müsse "klare Kante bei Völkerrechtsverstößen" zeigen, erklärte die Organisation. Rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen müssten Konsequenzen haben und sollten beim Namen genannt werden. Zugleich müssten zivilgesellschaftliche Handlungsräume in der Bundesrepublik gestärkt werden.

E.Brwon--EWJ

Gewalt in Mexiko: Bürgermeister und Journalist erschossen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt in Mexiko sind bei zwei getrennten Taten ein Bürgermeister und ein Journalist getötet worden. Bürgermeister Valentín Lavín sei im Rathaus von Temoac im Bundesstaat Morelos erschossen worden, teilten die Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mit. In der nahe der Hauptstadt Mexiko-Stadt gelegenen Region sind mehrere Drogenkartelle aktiv. Lavín gehörte der Partei von Präsidentin Claudia Sheinbaum an. Lokalen Medienberichten zufolge hatte er erst im Januar einen bewaffneten Angriff überlebt.

12.000 Menschen wegen Waldbrands in Touristenregion bei Bordeaux evakuiert

Wegen eines Waldbrands in der Nähe von Bordeaux sind 12.000 Touristen und Einheimische evakuiert worden. Es seien in den frühen Morgenstunden sechs Campingplätze und eine FKK-Anlage im Norden von Cap Ferret geräumt worden, teilten am Donnerstag die Behörden in der bei Touristen im Sommer sehr beliebten Region im Südwesten Frankreichs mit.

EU gibt unter Auflagen grünes Licht für Übernahme von Warner Bros. durch Paramount

Die EU hat grünes Licht für die geplante Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance gegeben - allerdings unter Auflagen. Paramount müsse seine Anteile an dem Filmvertriebsunternehmen United International Pictures (UIP) aufgeben, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. UIP ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Paramount und Universal, das Filme an Kinobetreiber vertreibt.

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Einen Tag nach seiner Festnahme in der Türkei wegen kritischer Kommentare in Onlinediensten ist ein türkischer Journalist der Deutschen Welle Aktivisten zufolge vorerst auf freiem Fuß. Ein Gericht in der Hauptstadt Ankara habe die Freilassung von Alican Uludag bis zum Prozessbeginn angeordnet, teilte die Menschenrechtsorganisation MLSA am Mittwoch mit.