BGH zu Netflix-Geschenkkarten: Kündigung muss auch mit Rest-Guthaben in Kraft treten

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BGH zu Netflix-Geschenkkarten: Kündigung muss auch mit Rest-Guthaben in Kraft treten / Foto: Patrick T. Fallon - AFP/Archiv

Streamingdienste dürfen nicht vorsehen, dass eine Kündigung erst bei komplett aufgebrauchtem Prepaid-Guthaben in Kraft tritt. Sonst werden die Kunden unangemessen benachteiligt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Er gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Streit mit Netflix Recht. (Az. III ZR 152/25)

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Die Bedingungen für Prepaid-Geschenkkarten sahen vor, dass eine Kündigung der Mitgliedschaft erst dann in Kraft treten sollte, wenn das Guthaben auf dem Konto aufgebraucht war. Dadurch können Kundinnen und Kunden die Mitgliedschaft nicht pausieren, wie der BGH ausführte - anders als wenn nicht vorab bezahlt worden wäre. Eine Kündigung könne, je nach Fall, erst bis zu 39 Monate später wirksam werden.

Die entsprechende Klausel ist unwirksam. Der BGH beurteilte die Lage damit anders als das Berliner Kammergericht, das die Klage der Verbraucherzentrale im Juli noch abgewiesen hatte.

O.Jonstone--EWJ

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Die Anordnung einer sofortigen Kastration zweier Tiere einer Nacktkatzenart in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig. Es handle sich um eine Qualzucht, weil die Tiere keine funktionierenden Tasthaare haben, teilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mit. Behörden können demnach die Kastration anordnen, wenn zu erwarten ist, dass den Nachkommen erblich bedingt Organe fehlen und sie dadurch leiden. (Az.: 7 B 10250/26.OVG)

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Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.

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