BGH zu Netflix-Geschenkkarten: Kündigung muss auch mit Rest-Guthaben in Kraft treten

English Woman's Journal - BGH zu Netflix-Geschenkkarten: Kündigung muss auch mit Rest-Guthaben in Kraft treten

BGH zu Netflix-Geschenkkarten: Kündigung muss auch mit Rest-Guthaben in Kraft treten / Foto: Patrick T. Fallon - AFP/Archiv

Streamingdienste dürfen nicht vorsehen, dass eine Kündigung erst bei komplett aufgebrauchtem Prepaid-Guthaben in Kraft tritt. Sonst werden die Kunden unangemessen benachteiligt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Er gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Streit mit Netflix Recht. (Az. III ZR 152/25)

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Die Bedingungen für Prepaid-Geschenkkarten sahen vor, dass eine Kündigung der Mitgliedschaft erst dann in Kraft treten sollte, wenn das Guthaben auf dem Konto aufgebraucht war. Dadurch können Kundinnen und Kunden die Mitgliedschaft nicht pausieren, wie der BGH ausführte - anders als wenn nicht vorab bezahlt worden wäre. Eine Kündigung könne, je nach Fall, erst bis zu 39 Monate später wirksam werden.

Die entsprechende Klausel ist unwirksam. Der BGH beurteilte die Lage damit anders als das Berliner Kammergericht, das die Klage der Verbraucherzentrale im Juli noch abgewiesen hatte.

O.Jonstone--EWJ

Tödlicher Angriff in Baden-Württemberg: 36-Jähriger vorläufig in Psychiatrie

Ein 36-Jähriger soll in Baden-Württemberg seine Schwester getötet haben. Der Mann wurde vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht, wie die Polizei Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Freitag mitteilten. Demnach wohnte der Mann mit seiner Schwester in einem Haus in Löchgau. Aus unklarer Ursache soll er sie in der Nacht zum Sonntag angegriffen und schwer verletzt haben.

Geplanter Überfall in Bochum: Brüsseler Gericht verschiebt Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

Im Verfahren gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Einen Grund für die Verschiebung nannte der vorsitzende Richter nicht. Die im September abgeschlossene Gerichtsverhandlung war von der wiederholten Diskussion über Verfahrensfragen und Beschwerden der Verteidigung geprägt gewesen.

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.