Verbotene Online-Glücksspiele: Spieler können verlorene Einsätze zurückfordern

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Verbotene Online-Glücksspiele: Spieler können verlorene Einsätze zurückfordern / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Im Streit über verlorene Einsätze aus Online-Glücksspielen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zugunsten der Spieler entschieden. Diese können das Geld von den Anbietern zurückfordern, wenn die Spiele an ihrem Wohnsitz verboten waren, wie der EuGH am Donnerstag entschied. Im konkreten Fall ging es um einen Deutschen, der in Malta gegen maltesische Anbieter klagt.(Az. C-440/23)

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Er nahm zwischen Juni 2019 und Juli 2021 an virtuellen Glücksspielen teil. Damals waren Online-Glücksspiele nach deutschem Recht bis auf einige Ausnahmen verboten; die Spiele in dem Fall fielen unter das Verbot. Inzwischen sind die Regeln gelockert. Die maltesischen Anbieter hatten allerdings in den betreffenden Jahren Lizenzen ihres Heimatlands.

Das maltesische Gericht setzte das Verfahren aus und fragte, ob das frühere deutsche Verbot trotz Lizenz aus Malta mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei. Das sei es, entschied der EuGH nun. Verbraucher könnten verlorene Einsätze von Anbietern aus einem anderen Mitgliedstaat zurückverlangen.

M.Stevenson--EWJ

Urteil: Anordnung zu Kastration zweier Nacktkatzen in Rheinland-Pfalz rechtens

Die Anordnung einer sofortigen Kastration zweier Tiere einer Nacktkatzenart in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig. Es handle sich um eine Qualzucht, weil die Tiere keine funktionierenden Tasthaare haben, teilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mit. Behörden können demnach die Kastration anordnen, wenn zu erwarten ist, dass den Nachkommen erblich bedingt Organe fehlen und sie dadurch leiden. (Az.: 7 B 10250/26.OVG)

15-Jähriger tötete Schülerin: Verfahren verstieß nicht gegen Menschenrechtskonvention

Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.

Razzia in Bayern: Verdacht auf Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Wasserpfeifentabak

Wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Tabaksteuer in Millionenhöhe haben Ermittler die Räume eines Unternehmens in Südbayern durchsucht. Drei Tatverdächtige sollen Wasserpfeifentabak aus Dubai importiert und mit Steuerbanderolen für Rauchtabak etikettiert haben, wie das Zollfahndungsamt München am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Damit wollten sie offenbar die Zusatzsteuer von 23 Euro pro Kilogramm Wasserpfeifentabak umgehen.

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