UN-Generalversammlung wendet sich gegen Leugnung des Holocaust

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UN-Generalversammlung wendet sich gegen Leugnung des Holocaust

BOULEVARD 20.01.2022

UN-Generalversammlung wendet sich gegen Leugnung des Holocaust

Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag weitgehend einmütig eine von Deutschland und Israel gemeinsam eingebrachte Resolution angenommen, die sich gegen die Leugnung oder Verfälschung des Holocaust wendet. Der Beschluss wurde von 114 der 193 Mitgliedstaaten unterstützt, Einwände formulierte lediglich Iran.

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Der Beschluss zeige, "dass die Leugnung des Holocaust ein Thema ist, bei dem die internationale Gemeinschaft zusammensteht und mit einer Stimme spricht", erklärten dazu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der israelische Außenminister Jair Lapid gemeinsam. "Wir verpflichten uns, die Erinnerung an die Opfer wach zu halten und sicherzustellen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich niemals wiederholen", betonten beide.

Anlass für den Vorstoß der beiden Länder ist der 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz. Damals hatten sich hochrangige Vertreter der NS-Führung und der Ministerialverwaltung getroffen, um die bereits begonnene systematische Ermordung der Juden möglichst effizient zu organisieren.

"Wir sind sehr besorgt über die dramatische Zunahme von Leugnung, Verfälschung und Revisionismus des Holocaust sowie angesichts des aktuellen Phänomens, Vergleiche zwischen gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen und der Shoah zu ziehen", erklärten nun Baerbock und Lapid.

"Derartige Vergleiche sind eine Pervertierung der Geschichte. Sie fügen den Männern, Frauen und Kindern Unrecht zu, denen ihre Rechte genommen, die verfolgt und ermordet wurden." Insofern seien sie eine Form des Antisemitismus.

"Erinnerung und Bildung im Zusammenhang mit dem Holocaust zu fördern, sowie Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, sind Prioritäten für unsere Regierungen und unsere Gesellschaften", hieß es in der Erklärung Baerbocks und Lapids weiter. "Es ist unsere Pflicht, uns zu erinnern, zu lernen und uns dem zunehmenden Revisionismus, der Leugnung und der Verfälschung des Holocaust - online wie offline - entgegenzustellen."

Die Resolution ruft alle UN-Staaten und -Organisationen sowie private Akteure wie Unternehmen auf, aktive Maßnahmen gegen die Leugnung oder Verfälschung des Holocaust zu ergreifen. "Wir nehmen unsere Verantwortung an, die historischen Tatsachen des Holocaust, der zur Ermordung eines Drittels des jüdischen Volkes und Angehöriger weiterer Minderheiten geführt hat, zu bewahren und zu schützen", betonten Baerbock und Lapid. "Der Holocaust wird allen Menschen für immer eine Warnung vor den Gefahren von Hass, Fanatismus, Rassismus und Vorurteilen sein."

L.MacDonald--EWJ

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

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