Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover

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Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Weil er Informationen an Drogenkriminelle weitergab, ist ein Staatsanwalt in Niedersachsen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Angeklagten am Freitag wegen Bestechlichkeit in neun Fällen sowie Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig und verhängte gegen ihn achteinhalb Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von 45.000 Euro angeordnet.

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Der Anklage zufolge hatte der angeklagte Staatsanwalt aus Hannover als Dezernent einer Zentralstelle für Drogenkriminalität zwischen Juni 2020 und März 2021 gegen Geld Informationen aus Ermittlungsverfahren an Beschuldigte weitergegeben. Dadurch konnten die Tatverdächtigen fliehen und sich den weiteren Ermittlungen entziehen. Der Angeklagte sitzt seit Oktober 2024 in Untersuchungshaft.

Angeklagt wurden ursprünglich 14 Fälle der besonders schweren Bestechlichkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie zweifache Strafvereitelung im Amt. Neun der Fälle gestand der 40-Jährige den Angaben zufolge im Rahmen einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten. Der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt wurde demnach fallengelassen. Ein Motiv für die Taten blieb bis zum Schluss offen.

Ebenfalls vor Gericht stand ein Mittelsmann, der Tipps weitergeleitet und die dafür vereinbarte Entlohnung an den Staatsanwalt übergeben haben soll. Der 42-Jährige wurde wegen Beihilfe zur Bestechung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Affäre um den Staatsanwalt zieht auch politische Kreise. Mit dem Fall soll sich der niedersächsische Landtag befassen. Die CDU-Fraktion beantragte dazu Anfang März einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und will unter anderem klären lassen, warum der Justizbeamte trotz früher Hinweise und einer ersten Durchsuchung im November 2022 über Monate hinweg weiter in sensiblen Strafverfahren tätig war.

E.Cunningham--EWJ

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet

Nach dem Einsturz eines im Bau befindlichen mehrstöckigen Gebäudes in Kenias Hauptstadt Nairobi werden mehrere Todesopfer befürchtet. Das Unglück habe sich am Freitag in dem Stadtteil Eastleigh ereignet, teilte das Rote Kreuz im Onlinedienst X mit. Örtliche Medien berichteten von möglichen Opfern unter den Trümmern. Auf Bildern vom Unglücksort war eine große Menschenmenge zu sehen. Örtlichen Medien zufolge kam es nach dem Einsturz zu Plünderungen.

Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben

Weil er einem Beamten über Jahre hinweg trotz voller Bezüge keine Arbeitsaufträge gegeben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen ehemaligen Verbandsbürgermeister aus Rheinland-Pfalz erhoben. Ihm wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. In dem Zusammenhang erhob sie eine weitere Anklage gegen einen zwischenzeitlich suspendierten leitenden Beamten der Verbandsgemeinde wegen Untreue.