EU-Datenschützer warnen vor Ausspähen privater Chats

English Woman's Journal - EU-Datenschützer warnen vor Ausspähen privater Chats

EU-Datenschützer warnen vor Ausspähen privater Chats / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Nach der Bundesregierung haben auch die Datenschutzwächter der EU Bedenken gegen Brüsseler Pläne zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet angemeldet. Der unabhängige Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski und seine Behörde warnten am Freitag in Brüssel vor dem Vorhaben der EU-Kommission, dafür private Chats ausspähen zu lassen.

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Eine "allgemeine Überwachung der Text- und Audiokommunikation einzelner Bürger" sei "nicht von der EU-Grundrechtecharta gedeckt", betonte Wiewiorowski. Verschlüsselte Chats trügen zur Meinungsfreiheit bei.

Die EU-Kommission hatte im Mai eine EU-Verordnung vorgeschlagen, mit der Anbieter unter anderem von Messengerdiensten zur Auskunft über Inhalte mit sexueller Gewalt gegen Kinder gezwungen werden könnten. Deutsche Datenschützer warnten daraufhin vor dem Ausspähen verschlüsselter Chats, etwa bei WhatsApp oder dem Facebook-Messenger.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im Juni bei Beratungen mit ihren EU-Kollegen an, gegen solche Eingriffe in die verschlüsselte Kommunikation zu intervenieren. Es sei wichtig, "nicht jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen", betonte Faeser.

Die EU-Kommission hält die Neuregelung dagegen für unerlässlich. Nach ihren Angaben gab es alleine im vergangenen Jahr Hinweise auf 85 Millionen Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet. Die Gesetzesnovelle bedarf der Zustimmung von EU-Staaten und Europaparlament.

Nach einer bis 2024 geltenden Übergangsregelung können Internetanbieter schon jetzt private Nachrichten nach Fotos und Videos von Kindesmissbrauch scannen - dies allerdings auf freiwilliger Basis.

R.Wilson--EWJ

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.