Durchhalteparolen für inhaftierte IS-Mitglieder: Deutsche Sympathisantin angeklagt

English Woman's Journal - Durchhalteparolen für inhaftierte IS-Mitglieder: Deutsche Sympathisantin angeklagt

Durchhalteparolen für inhaftierte IS-Mitglieder: Deutsche Sympathisantin angeklagt / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche IS-Anhängerin angeklagt, die eine Initiative zur Gefangenenhilfe für inhaftierte Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieben haben soll. Die deutsche Staatsbürgerin Nadine D. habe darüber fast 15.000 Euro an Spenden eingeworben, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Sie habe außerdem dazu aufgerufen, Briefe mit Durchhalteparolen an IS-Mitglieder in Haft zu verfassen.

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Die Initiative bestand der Behörde zufolge spätestens seit 2019. D. soll die Spendengelder über verschiedene Onlineprofile eingeworben haben. Sie seien an Gefangene oder deren Angehörige gegangen. Außerdem habe sie im Internet dazu aufgerufen, Briefe oder Fotos mit Durchhalteparolen zu schicken. So sollten die Inhaftierten den Angaben zufolge darin bestärkt werden, dem IS treu zu bleiben.

D. wurde im September in Düsseldorf festgenommen, sie sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr unter anderem die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf.

L.MacDonald--EWJ

Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 20. Mai über die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg entscheiden. Den Urteilstermin gab er am Mittwoch in München nach der Verhandlung über zwei Klagen von Grundstückseigentümern bekannt, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Es war die erste von mehreren geplanten Verhandlungen über die Grundsteuergesetze der Länder. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Razzia in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung mit Millionenschaden

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Ermittler haben in Baden-Württemberg einen 30-Jährigen festgenommen, der dutzende Ausländer nach Deutschland geschleust haben soll. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 66 Menschen über die polnische Grenze gebracht zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Tübingen und die Bundespolizei in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Demnach soll der 30-Jährige den Messengerdienst Telegram genutzt haben, um die Schleusungen zu organisieren.

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