Bewährungsstrafen wegen Beleidigung früherer Minister Habeck und Lauterbach

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Bewährungsstrafen wegen Beleidigung früherer Minister Habeck und Lauterbach

BOULEVARD 24.02.2026

Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der damals 45-Jährige aus Schweich im Januar 2024 Lauterbach und Habeck beleidigt und deren Tötung gutgeheißen hatte. Auf seinem Facebook-Account bezeichnete er beide als "Missgeburten" und "Schwachköpfe". Zudem forderte er, sie "an die Wand zu stellen".

F.McKenzie--EWJ

Missbrauch in Kinderheim: Knapp zweieinhalb Jahre Haft für Mann in Schweinfurt

In einem Berufungsverfahren wegen des sexuellen Missbrauchs von Heimkindern hat das Landgericht im bayerischen Schweinfurt einen früheren Hausmeister des Kinderheims zu zwei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Der 56-Jährige sei des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.

Tödlicher Streit an Berliner Humboldtforum: Anklage gegen elf Tatverdächtige

Rund sieben Monate nach einer tödlichen Auseinandersetzung unweit des Berliner Humboldtforums hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen elf junge Männer erhoben. Die Tatverdächtigen zwischen 16 und 23 Jahren werden beschuldigt, am 12. September 2025 am Spreeufer in Berlin-Mitte eine dreiköpfige Gruppe angegriffen zu haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Ein 20-Jähriger starb dabei, seine 21 und 23 Jahre alten Begleiter wurden verletzt.

Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 20. Mai über die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg entscheiden. Den Urteilstermin gab er am Mittwoch in München nach der Verhandlung über zwei Klagen von Grundstückseigentümern bekannt, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Es war die erste von mehreren geplanten Verhandlungen über die Grundsteuergesetze der Länder. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Razzia in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung mit Millionenschaden

Bei Durchsuchungen in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung und Hehlerei im Palettenhandel mit Millionenschaden haben Ermittler einen Menschen festgenommen. Im Fokus der Ermittlungen stehen fünf Beschuldigte, wie das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Sie sollen mit verschiedenen Firmen den Behörden gegenüber unvollständige oder falsche Angaben gemacht und so Steuern hinterzogen haben. Den Steuerschaden bezifferten die Ermittler auf 1,7 Millionen Euro.

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