Bundesweite Kontrollen: Zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben entdeckt

English Woman's Journal - Bundesweite Kontrollen: Zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben entdeckt

Bundesweite Kontrollen: Zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben entdeckt / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Bei bundesweiten Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns hat der Zoll zahlreiche Verstöße entdeckt. Noch vor Ort wurden 170 Strafverfahren und knapp 330 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion in Bonn am Dienstag mitteilte. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte demnach in der vergangenen Woche knapp 2700 Beschäftigte und mehr als 400 Arbeitgeber in ganz Deutschland überprüft.

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Neben den eingeleiteten Verfahren stießen die Zöllner nach ersten Auswertungen auch auf rund 1200 Verdachtsfälle, darunter mehr als 430 mögliche Verstöße gegen die Zahlung des Mindestlohns. In mehr als hundert Fällen geht es um die unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte.

Die Kontrollen fanden vor allem in Branchen mit Kundenkontakt statt. Dazu zählten insbesondere das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie Friseur- und Kosmetikbetriebe.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Januar 13,90 Euro pro Stunde - nach zuvor 12,82 Euro. Rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten nach früheren Angaben des Bundesarbeitsministerium von der Erhöhung profitieren.

T.Wright--EWJ

Missbrauch in Kinderheim: Knapp zweieinhalb Jahre Haft für Mann in Schweinfurt

In einem Berufungsverfahren wegen des sexuellen Missbrauchs von Heimkindern hat das Landgericht im bayerischen Schweinfurt einen früheren Hausmeister des Kinderheims zu zwei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Der 56-Jährige sei des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.

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Rund sieben Monate nach einer tödlichen Auseinandersetzung unweit des Berliner Humboldtforums hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen elf junge Männer erhoben. Die Tatverdächtigen zwischen 16 und 23 Jahren werden beschuldigt, am 12. September 2025 am Spreeufer in Berlin-Mitte eine dreiköpfige Gruppe angegriffen zu haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Ein 20-Jähriger starb dabei, seine 21 und 23 Jahre alten Begleiter wurden verletzt.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 20. Mai über die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg entscheiden. Den Urteilstermin gab er am Mittwoch in München nach der Verhandlung über zwei Klagen von Grundstückseigentümern bekannt, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Es war die erste von mehreren geplanten Verhandlungen über die Grundsteuergesetze der Länder. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Razzia in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung mit Millionenschaden

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