Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht

English Woman's Journal - Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht

Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht / Foto: RONALDO SCHEMIDT - AFP/Archiv

Umwelt- und Gesundheitsorganisationen klagen gegen die US-Klimapolitik unter Präsident Donald Trump. Die am Mittwoch in Washington eingereichte Klage richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Gefährdungsfeststellung, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Trump und die US-Umweltbehörde EPA hatten die offizielle Rücknahme dieser Feststellung am vergangenen Donnerstag verkündet.

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Die Umweltbehörde habe "rechtswidrig festgestellt, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, uns vor Klimaverschmutzung zu schützen", kritisierte der US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA), der zu den gut ein Dutzend Klägern gehört. Zudem habe die EPA Vorschriften für den Treibhausgasausstoß von Autos abgeschafft. Der APHA-Vorsitzende Georges Benjamin nannte es eine "völlig falsche Botschaft", wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsrisiken von Treibhausgasen zu ignorieren.

Zu den Klägern zählen unter anderem auch die Umweltorganisation Friends of the Earth, der US-Verband für Lungengesundheit (American Lung Association) und das Zentrum für Artenvielfalt (Center for Biological Diversity). Die Klage richtet sich gegen die Umweltbehörde EPA und ihren Vorsitzenden Lee Zeldin, den Trump vor gut einem Jahr nominiert hatte.

Die Gefährdungsfeststellung (Endangerment Finding) von 2009 galt als eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten und stammt aus der Zeit von Trumps früherem Amtsvorgänger Barack Obama. Trump und Zeldin hatten die Streichung der Klausel als "Deregulierungsmaßnahme" begründet, von der die Autoindustrie massiv profitieren werde.

F.McKenzie--EWJ

Gipfel zu Drogen und Sicherheit: Trump empfängt Vertreter aus Lateinamerika

US-Präsident Donald Trump empfängt am Samstag Vertreter verbündeter lateinamerikanischer Staaten zu einem Gipfeltreffen. Hauptthemen der Zusammenkunft in Miami im Bundesstaat Florida sind der Kampf gegen den Drogenhandel sowie Sicherheitsfragen. Trump will dabei eine neue Initiative namens "The Shield of the Americas" (etwa: Schild Amerikas) ins Leben rufen.

Epstein-Skandal: Akten zu Missbrauchsvorwürfen gegen Trump veröffentlicht

Laut neu veröffentlichten Epstein-Akten hat ein mutmaßliches Opfer in der Vergangenheit schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben. Das US-Justizministerium gab am Donnerstag (Ortszeit) Protokolle der Bundespolizei FBI von der Vernehmung einer Frau frei, die angegeben hatte, sie sei im Alter von 13 bis 15 Jahren sowohl von Trump als auch von dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein missbraucht worden. Das Weiße Haus sprach von "haltlosen Anschuldigungen" einer "gestörten Frau".

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Ein halbes Jahr nach dem Tod eines Babys in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein beginnt vor Gericht ein Mordprozess gegen die Eltern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, das vier Monate alte Mädchen nicht ausreichend mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt zu haben, wie das Landgericht Itzehoe am Freitag mitteilte. Der Anklage zufolge soll der Säugling vor seinem Tod einen Monat lang gelitten haben.