Gut zweieinhalb Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage für China in Rheinland-Pfalz

English Woman's Journal - Gut zweieinhalb Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage für China in Rheinland-Pfalz

Gut zweieinhalb Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage für China in Rheinland-Pfalz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen US-Bürger wegen Spionageaktivitäten für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut Urteil hatte Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet.

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Spätestens seit 2020 war er auf einem US-Militärstützpunkt in Deutschland tätig. Im Sommer 2024 kontaktierte er laut Anklage der Bundesanwaltschaft mehrfach chinesische staatliche Stellen und bot die Übermittlung sensibler Informationen des US-Militärs an einen chinesischen Geheimdienst an.

Teilweise fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Laut Gericht verzichteten die Verteidigung des Angeklagten und der Angeklagte selbst bereits auf Rechtsmittel. Die Bundesanwaltschaft stellte dies demnach in Aussicht.

M.Stevenson--EWJ

Gipfel zu Drogen und Sicherheit: Trump empfängt Vertreter aus Lateinamerika

US-Präsident Donald Trump empfängt am Samstag Vertreter verbündeter lateinamerikanischer Staaten zu einem Gipfeltreffen. Hauptthemen der Zusammenkunft in Miami im Bundesstaat Florida sind der Kampf gegen den Drogenhandel sowie Sicherheitsfragen. Trump will dabei eine neue Initiative namens "The Shield of the Americas" (etwa: Schild Amerikas) ins Leben rufen.

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Laut neu veröffentlichten Epstein-Akten hat ein mutmaßliches Opfer in der Vergangenheit schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben. Das US-Justizministerium gab am Donnerstag (Ortszeit) Protokolle der Bundespolizei FBI von der Vernehmung einer Frau frei, die angegeben hatte, sie sei im Alter von 13 bis 15 Jahren sowohl von Trump als auch von dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein missbraucht worden. Das Weiße Haus sprach von "haltlosen Anschuldigungen" einer "gestörten Frau".

Gericht: Schnellladesäulen an Bundesautobahnen müssen ausgeschrieben werden

Im Streit um Schnellladesäulen für E-Autos an deutschen Autobahnen hat die Autobahn GmbH des Bundes eine Niederlage erlitten: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Freitag, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht ohne Ausschreibung "vergeben werden dürfen". "Sollte die Autobahn GmbH weiterhin Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen errichten lassen wollen, muss sie nun ein Vergabeverfahren durchführen", erklärte das Gericht.

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Ein halbes Jahr nach dem Tod eines Babys in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein beginnt vor Gericht ein Mordprozess gegen die Eltern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, das vier Monate alte Mädchen nicht ausreichend mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt zu haben, wie das Landgericht Itzehoe am Freitag mitteilte. Der Anklage zufolge soll der Säugling vor seinem Tod einen Monat lang gelitten haben.