Minnesota: Trump-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP
Minnesota: Trump-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab
Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Das bedeute allerdings keine Abkehr von der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump, sagte dessen Grenzbeauftragter Tom Homan am Mittwoch in Minneapolis. Trump selbst stellte ein "sanfteres Vorgehen" bei den Einsätzen in Aussicht.
Homan sagte weiter, es würden sowohl Angehörige der Einwanderungsbehörde ICE wie auch der Grenzschutzagentur CBP aus Minnesota abgezogen. Nach dem Abzug der 700 Bundesbediensteten verblieben rund 2000 weitere in dem von Demokraten regierten Bundesstaat. Er selbst werde bleiben, bis die Arbeit getan sei. Trump hatte seinen Grenzbeauftragten nach Minneapolis entsandt, um nach dem Tod Prettis die Lage zu entschärfen.
Der Bürgermeister von Minneapolis, der Demokrat Jacob Frey, nannte den Teilabzug einen "Schritt in die richtige Richtung". Es sei aber nicht die von Trump angekündigte Deeskalation, weitere 2000 ICE-Mitarbeiter in der Stadt zu belassen, kritisierte Frey. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, forderte einen deutlich schnelleren und umfangreicheren Abzug.
Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am 24. Januar hatte es auch im Lager von Trumps Republikanern teils entsetzte Reaktionen gegeben, in vielen US-Städten kam es zu Protesten. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war. Im Fall Pretti wurden zwei Grenzschutzbeamte vom Dienst suspendiert, für die Tötung Goods ist Videoaufnahmen zufolge ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich.
Trump sagte in einem Interview mit dem Sender NBC, er habe Lehren aus dem Tod der beiden US-Bürger gezogen. "Ich habe gelernt, dass wir vielleicht ein etwas sanfteres Vorgehen brauchen." Die Regierung müsse aber "trotzdem hart bleiben", fügte er mit Blick auf die von ihm angeordneten Massenabschiebungen zu. "Wir haben es wirklich mit Schwerkriminellen zu tun", behauptete Trump.
Eine Analyse der Denkfabrik Cato vom Oktober zeigt, dass diese Behauptung nicht zutrifft. Fast drei von vier Menschen (73 Prozent) in ICE-Gewahrsam hatten keine strafrechtliche Verurteilung. Lediglich fünf Prozent der Migranten waren wegen eines Gewaltdelikts belangt worden.
Trump teilte erneut gegen die Demokraten in Minneapolis und Minnesota aus: Er habe zunächst "großartige Gespräche" mit Bürgermeister Frey und Gouverneur Walz geführt, sagte Trump. "Und dann sehe ich sie da draußen toben und schimpfen, als wäre buchstäblich nie telefoniert worden", klagte der Präsident.
Sein Grenzbeauftragter Homan sprach dagegen von einer sehr guten Abstimmung mit den Demokraten vor Ort, die den Teilabzug ermöglicht habe. "Wir haben niemals diese Art von Zusammenarbeit gehabt", sagte er. Er sei "überrascht", wie gut es mit den Demokraten laufe.
N.Steward--EWJ
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