Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

English Woman's Journal - Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen verbotener Exporte von Sicherheitstechnik hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen Geschäftsmann und zwei leitende Firmenmitarbeiter aus Rheinland-Pfalz erhoben. Sie stehen im Verdacht, verbotenerweise Sicherheitstechnik in nicht-europäische Länder verkauft zu haben, wie das mit den Ermittlungen befasste Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Freitag mitteilte. Die Exporte sollen gegen die Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union sowie EU-Sanktionen gegen Myanmar verstoßen haben.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Ermittler sollen die Beschuldigten zwischen Mitte 2019 und Anfang 2024 in insgesamt 16 Fällen unter anderem Satellitenaufklärungssysteme nach Vietnam, Aserbaidschan, Bangladesch, Indonesien, Nigeria und Pakistan geliefert haben. Zudem sei ein Gesichtserkennungssystem entgegen dem EU-Myanmar-Embargo ausgeführt worden. Die Genehmigungspflicht sei teilweise durch Umwege der Exporte über Drittländer wie die Schweiz oder falsche Angaben zu den Gütern verschleiert worden.

Den Verantwortlichen der Firma mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße wird gewerbsmäßige unerlaubte Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Zwei der Beschuldigten bestritten demnach den Tatvorwurf. Sie gaben an, die Exporte seien nicht verboten gewesen und jedenfalls nicht vorsätzlich gegen ein Embargo erfolgt. Der Dritte machte den Angaben zufolge von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einziehung von rund acht Millionen Euro. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Kaiserslautern entscheiden.

L.MacDonald--EWJ

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.