EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen

English Woman's Journal - EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen

EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Mittwoch (ab 12.00 Uhr), ob die Abgeordneten im Streit um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der Antrag geht auf Abgeordnete aus Frankreich zurück, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Eine Überprüfung am EuGH würde die Ratifizierung des Abkommens wohl um mehr als ein Jahr verzögern.

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Eine Mehrheit für die Überprüfung gilt als unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Die Abstimmung ist ein Testlauf für die tatsächliche Ratifizierung, die noch aussteht. Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.

L.Paterson--EWJ

Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

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Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.