U-Ausschuss wirft Trump absichtliche Untätigkeit während Kapitol-Erstürmung vor

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U-Ausschuss wirft Trump absichtliche Untätigkeit während Kapitol-Erstürmung vor

BOULEVARD 22.07.2022

U-Ausschuss wirft Trump absichtliche Untätigkeit während Kapitol-Erstürmung vor / Foto: SAUL LOEB - AFP

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hat dem damaligen Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, der Gewalt seiner Anhänger stundenlang absichtlich keinen Einhalt geboten zu haben. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger sagte am Donnerstag bei der vorerst letzten einer Reihe öffentlicher Anhörungen des Gremiums, Trump habe es nicht einfach nur versäumt zu handeln. "Er hat sich entschieden, nicht zu handeln."

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Der "Mob" habe mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 die Zertifizierung des Wahlsiegs von Trumps Herausforderer Joe Biden unterbrochen - und damit das Ziel des abgewählten Präsidenten erfüllt, sagte Kinzinger weiter. "Deswegen ist er natürlich nicht eingeschritten."

Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte Aufnahmen von Aussagen früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses, wonach Trump während der Kapitol-Erstürmung stundenlang Fernsehen schaute. Der damalige oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, sagte aus, er und andere hätten Trump aufgefordert, seine Anhänger zum Verlassen des Kapitols aufzurufen. "Ich denke ich habe ziemlich klar gemacht, dass eine sofortige und eindringliche öffentliche Erklärung nötig war, dass die Leute das Kapitol verlassen müssen."

Radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress erstürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält seit Wochen eine Reihe öffentlicher Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken.

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson machte am Donnerstag deutlich, dass die Kapitol-Erstürmung für die Beteiligten einschließlich Trump Konsequenzen haben müsse. Trump habe "alles in seiner Macht Stehende getan, um den Wahlausgang zu kippen", sagte der Politiker der Demokratischen Partei. Der frühere Präsident habe einen "Pfad der Rechtlosigkeit und Korruption" eingeschlagen. "Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören."

N.M.Shaw--EWJ

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

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