Nord-Stream-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft: BGH verwirft Beschwerde

English Woman's Journal - Nord-Stream-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft: BGH verwirft Beschwerde

Nord-Stream-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft: BGH verwirft Beschwerde / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf laut Mitteilung vom Donnerstag eine Haftbeschwerde des Beschuldigten.

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Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Im vergangenen August wurde der ukrainische Staatsangehörige Serhii K. während eines Urlaubs in Italien festgenommen, im November wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Der 49-Jährige soll die Sabotageaktion im September 2022 koordiniert haben.

Der BGH bejahte nun den dringenden Tatverdacht einer in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallenden Straftat sowie den Haftgrund der Fluchtgefahr. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigte an der Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen sei. Dadurch habe er sich wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit der Zerstörung von Bauwerken und der Störung öffentlicher Betriebe strafbar gemacht, erklärte der BGH.

Anders als mit der Haftbeschwerde geltend gemacht werde, könne sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht auf ein kriegsvölkerrechtliches Schädigungsrecht als Rechtfertigungsgrund berufen. Denn dieses erfasse zum einen verdecktes Handeln von Militärangehörigen nicht, zum anderen handle es sich bei den Pipelines um zivile Objekte. Der Beschluss fiel bereits im Dezember.

N.M.Shaw--EWJ

Polizei: Mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger nach Angriff auf CSD identifiziert

Nach dem tödlichen Angriff beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger identifiziert worden. Ein Polizeisprecher sagte in der Nacht zum Sonntag, ein Tatverdächtiger sei "identifiziert", aber noch nicht festgenommen worden. Er solle "Angehöriger des islamistischen Milieus" sein.

Fahrzeug rast bei CSD in Menschenmenge - Mindestens ein Toter

Beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hat mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben von Polizei und Feuerwehr am Samstagabend im Tiergarten verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei fahndete unter "Hochdruck" mit einem Großaufgebot nach dem Täter oder den Tätern.

Merz verurteilt Todesfahrt bei CSD in Berlin als "abscheuliche Tat"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Todesfahrt am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin als "abscheuliche Tat" verurteilt. Merz stehe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "in engstem Kontakt" und werde von den Sicherheitsbehörden "fortlaufend unterrichtet", erklärte ein Regierungssprecher in der Nacht zum Sonntag. Merz und Dobrindt "danken den Einsatzkräften und werden sich mit besonderem Nachdruck für Aufklärung und Ahndung der abscheulichen Tat einsetzen".

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Angesichts der beispiellosen Waldbrände nahe der Stadt Bordeaux im Südwesten Frankreichs haben die Behörden des Départements Gironde 55.000 weitere Menschen zur Evakuierung aufgefordert. Die Entscheidung sei "angesichts des Wiederaufflammens des Brandes" getroffen worden, teilten die Behörden am Samstag mit. Damit überschritt die Zahl der wegen der Brände im Département Gironde evakuierten Menschen deutlich die Marke von 200.000.