Libyer muss Ex-Frau auch in Deutschland sogenannte Abendgabe zahlen

English Woman's Journal - Libyer muss Ex-Frau auch in Deutschland sogenannte Abendgabe zahlen

Libyer muss Ex-Frau auch in Deutschland sogenannte Abendgabe zahlen / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Ein Libyer muss seiner Ex-Frau nach einer Scheidung in Deutschland die bei der Hochzeit in Libyen vereinbarte sogenanne Abendgabe zahlen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil entschied, muss der Mann nun 50.000 US-Dollar (rund 49.000 Euro) zahlen. Er hatte argumentiert, dass die Absprache zur Hochzeit nur den Verhältnissen in Libyen geschuldet sei, weil es dort keine soziale Absicherung gebe.

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Die Ehefrau verlangte nach Angaben des Gerichts in der niedersächsischen Stadt dagegen die Einhaltung der Vereinbarung auch in Deutschland und bekam Rückendeckung von den Richtern. Sie verwiesen in einer Mitteilung zum Urteil auf die historische Rechtsformel "Pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten), die eine wesentliche Grundlage des Zivilrechts bildet. Der Ehemann sei zur Zahlung verpflichtet, erklärte das Gericht am Donnerstag.

Es bestätigte damit eine zuvor bereits vom Amtsgericht Nordhorn getroffene Entscheidung. Dieses hatte die 2006 geschlossene Ehe des Paares im vergangenen Jahr offiziell geschieden. Laut OLG hatte der Mann in dem Verfahren geltend gemacht, dass seine Ex-Frau die sogenannte Abendgabe in Deutschland nicht benötige. Demnach lebt diese in einem Pflegeheim und ist auf Sozialleistungen angewiesen. Auch ihr geschiedener Ex-Mann verfügt demnach nicht über ein Erwerbseinkommen.

Laut Gericht gilt der einst zwischen beiden geschlossene Vertrag aber davon unbeschadet. Sozialleistungen seien nur eine sogenannte subsidiäre staatliche Leistung, die Ansprüche des Hilfsbedürftigen gegen Dritte nicht ersetzten. Etwaige Forderungen gingen stattdessen auf den Staat über. Auch das fehlende Arbeitseinkommen des Mannes rechtfertige keine Vertragsanpassung. Das Risiko, eine vertragliche Verpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt auch erfüllen zu können, liege stets "im Risikobereich" desjenigen, der einen Vertrag schließe.

R.Wilson--EWJ

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.