Gericht in Hongkong hört Plädoyers zum Strafmaß für Demokratie-Aktivist Jimmy Lai

English Woman's Journal - Gericht in Hongkong hört Plädoyers zum Strafmaß für Demokratie-Aktivist Jimmy Lai

Gericht in Hongkong hört Plädoyers zum Strafmaß für Demokratie-Aktivist Jimmy Lai / Foto: Peter PARKS - AFP

Ein Gericht in Hongkong hat am Montag mit der Anhörung der Plädoyers zum Strafmaß gegen den Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai begonnen. Die Dauer der Verhandlungen ist auf vier Tage angesetzt, ein Termin für die Strafmaßverkündung steht noch nicht fest. Lai, der wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilt worden war, droht eine lebenslange Haftstrafe.

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Der 78-Jährige, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Dezember der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft warf Lai vor, der Drahtzieher hinter zwei mutmaßlichen Verschwörungen gewesen zu sein. Dabei seien ausländische Mächte aufgerufen worden, Maßnahmen gegen Hongkong oder China zu ergreifen.

Die britische Regierung sowie US-Präsident Donald Trump haben die Freilassung Lais gefordert. Seine Unterstützer äußerten zuletzt zudem Besorgnis über seinen Gesundheitszustand. Seine Tochter Claire sagte gegenüber AFP, ihr an Diabetes erkrankter Vater habe "erheblich an Gewicht verloren". Zudem wiesen seine Zähne und Nägel Zeichen von Verfall auf.

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck inzwischen de facto zum Erliegen gebracht worden ist. Die Anklage gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von der Regierung in Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Der Prozess gegen ihn begann im Dezember 2023.

R.Sutherland--EWJ

Mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger nach Angriff auf CSD identifiziert

Nach dem tödlichen Angriff beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger identifiziert worden. Ein Polizeisprecher sagte in der Nacht zum Sonntag, ein Tatverdächtiger sei "identifiziert", aber noch nicht festgenommen worden. Der Verdächtige ist demnach "polizeibekannt als Angehöriger des islamistischen Milieus hier in Berlin".

Polizei: Mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger nach Angriff auf CSD identifiziert

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Beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hat mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben von Polizei und Feuerwehr am Samstagabend im Tiergarten verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei fahndete unter "Hochdruck" mit einem Großaufgebot nach dem Täter oder den Tätern.

Merz verurteilt Todesfahrt bei CSD in Berlin als "abscheuliche Tat"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Todesfahrt am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin als "abscheuliche Tat" verurteilt. Merz stehe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "in engstem Kontakt" und werde von den Sicherheitsbehörden "fortlaufend unterrichtet", erklärte ein Regierungssprecher in der Nacht zum Sonntag. Merz und Dobrindt "danken den Einsatzkräften und werden sich mit besonderem Nachdruck für Aufklärung und Ahndung der abscheulichen Tat einsetzen".