Anschlag auf Berliner Stromnetz: Behörden fordern Prüfung durch Karlsruhe
Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in der Bundeshauptstadt hat die Berliner Senatsverwaltung eine Prüfung der Übernahme der Ermittlungen durch die zentrale Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe gefordert. "Jetzt ist es wichtig, dass auch der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens prüft", sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag. Sowohl Spranger als auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) rückten den Anschlag in die Nähe von Terrorismus.
"Die Täter nehmen bewusst und wissentlich in Kauf, dass Menschen in Leib und Leben zu Schaden kommen", sagte Spranger vor Journalisten. "Deshalb kann hier nicht lediglich von Linksextremismus gesprochen werden, vielmehr steht Linksterrorismus im Raum." Das dürfe sich die Gesellschaft nicht gefallen lassen. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts in Karlsruhe sagte: "Wir stehen mit den zuständigen Behörden in Kontakt."
Erneut verurteilte Spranger "diesen menschenverachtenden Anschlag, der bewusst und gezielt Menschenleben gefährdet" - und zwar in einem Gebiet von Berlin, wo viele ältere Menschen und vulnerable Gruppen lebten. Auch Wegner sagte am Sonntagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg, dies sei "schon Terrorismus". Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernahm am Montag die Ermittlungen und begründete dies mit "der Bedeutung der Sache".
Grund für den großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins war nach bisherigen Ermittlungen ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal, der aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Konto von Linksextremisten geht. Die Polizei stufte ein Bekennerschreiben einer Organisation namens Vulkangruppe als glaubwürdig ein. Diese hatte sich unter anderem auch im März 2024 zu einem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide bekannt. Auch im damaligen Fall übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.
Ab Samstagfrüh waren zunächst insgesamt 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten im Südwesten Berlins von der Stromversorgung abgeschnitten. Nach Angaben Wegners betraf dies rund hunderttausend Menschen. Laut Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) waren bis Montagmittag rund 14.500 Haushalte sowie 500 Gewerbebetriebe wieder am Netz.
Auch 64 von 74 Pflegeeinrichtungen im Krisengebiet wurden wieder mit Strom versorgt, der Rest sollte im Laufe des Montags folgen. 20 betroffene Schulen bleiben zunächst bis Mittwoch geschlossen. Der Netzbetreiber Stromnetz Berlin will bis Donnerstagnachmittag die komplette Stromversorgung wieder herstellen.
Spranger hatte am Sonntag für Berlin eine sogenannte Großschadenslage ausgerufen, was den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern und Hilfe des Bundes erleichtert. Demnach will die Bundeswehr die Berliner Behörden bei Logistik, Transport und dem Betrieb von Notstromaggregaten unterstützen.
Laut Bundesverteidigungsministerium bat die Bundeshauptstadt um die Bereitstellung eines Tankfahrzeugs, von Dieselkraftstoff, Notstromaggregaten und Personal dafür. Auch die Bundespolizei ist demnach seit Montag neben Polizei, Feuerwehr und zahlreichen Hilfsorganisationen im Einsatz.
Die Bundesregierung verurteilte den Brandanschlag "auf das Schärfste". Es gehe um "eine schwere Straftat, die durch nichts zu rechtfertigen ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Die Täter hätten "die Gefährdung von Menschen insbesondere von Krankenhauspatienten, Älteren und Familien mit kleinen Kindern in Kauf genommen."
Linken-Chef Jan van Aken distanzierte sich von dem mutmaßlich linksextremistischen Angriff. "Das ist eine Aktion, das geht überhaupt nicht", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Tat gefährde Menschenleben, was "überhaupt nicht akzeptabel" sei.
Zugleich ging die Debatte über den Schutz kritischer Infrastruktur weiter. Wegner will das zum Thema im Berliner Senat und im Bund machen. Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Bundesregierung Versäumnisse beim Schutz wichtiger Infrastruktur vor. "Die Bundesregierung muss sich auf den Aufbau von Kapazitäten konzentrieren, die uns resilient machen", sagte er in Berlin.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der "Rheinischen Post" auf geplante Gesetzesregelungen, die unter anderem "einheitliche Sicherheitsstandards und Meldepflichten für Vorfälle für Betreiber" vorsähen.
Das Bundesinnenministerium warnte vor weiteren derartigen Taten. Das Ministerium beobachte "vermehrt Angriffe gegen kritische Infrastrukturen", sagte eine Sprecherin in Berlin. "Wir sehen auch, dass zuletzt die Qualität der Angriffe angestiegen ist und sich eben auch gegen Einrichtungen der Stromversorgung richtet."
Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen gibt es allerdings keinen sicheren Schutz der gesamten Energieinfrastruktur gegen solche Taten gebe. "Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben", sagte eine Sprecherin des Stadtwerkeverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
M.Stevenson--EWJ
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