Wissing sieht in Debatte um Nachfolge für Neun-Euro-Ticket die Länder "am Zug"

English Woman's Journal - Wissing sieht in Debatte um Nachfolge für Neun-Euro-Ticket die Länder "am Zug"

Wissing sieht in Debatte um Nachfolge für Neun-Euro-Ticket die Länder "am Zug" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für das beliebte Neun-Euro-Ticket sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern. Der öffentliche Nahverkehr und dessen Tarifgestaltung seien eindeutig "Ländersache", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Länder müssten daher sehen, "wie sie das finanzieren wollen".

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"Ich kann ja nicht von Bundesseite plötzlich den ÖPNV organisieren, die Preisgestaltung vorgeben oder die Tickets vorgeben", sagte Wissing. Das sei in der Verfassung "anders vorgesehen". Dass der Bund "einmalig" für drei Monate das Neun-Euro-Ticket finanziert habe, sei ein "Einsparvorschlag" vor dem Hintergrund der Abmilderung der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs gewesen. Auch dieser sei indessen nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich gewesen.

Wissing sagte weiter, es bleibe bei dem von der Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossenen Vorgehen. Demnach werde "im Herbst beraten, wie die Strukturen des ÖPNV neu aufgestellt werden sollen". Nun seien die Länder "am Zug", fügte der Bundesverkehrsminister im "Morgenmagazin" an.

Das bundesweit im gesamten Nahverkehr gültige Neun-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Angesichts der großen Nachfrage häufen sich Forderungen nach einer Anschlussregelung, um Haushalte angesichts der hohen Inflation zu entlasten und die Verkehrswende zu fördern. Es gibt diverse Vorschläge für Monatstickets für 29 Euro oder 69 Euro oder ein 365-Euro-Jahresticket. Es gibt auch kritische Stimmen. Sie meinen, Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs seien langfristig wichtiger für dessen Attraktivitätssteigerung.

Ch.Anderson--EWJ

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.