Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

English Woman's Journal - Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die in einem Korruptionsprozess gegen die frühere Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verhängte Strafe von eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die von Kalayci eingelegte Revision zurück, wie dieser am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Eine umfassende Nachprüfung des Urteils des Landgerichts Berlin I habe keine Fehler zu Lasten der Beschuldigten ergeben. Außerdem verwarf der BGH eine Verfahrensrüge.

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Kalayci war im April wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass sie dafür sorgte, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus der von ihr geleiteten Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht. Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Kalayci und ihre Verteidigung hatten die Vorwürfe vor und während des Prozesses bestritten. Die Politikerin ging demnach davon aus, dass ihr Ehemann die Rechnung der Agentur für die Hochzeit beglichen habe. Einen Zusammenhang mit dem späteren Auftrag der Agentur mit einem Pflegeprojekt bestand demnach nicht. Kalayci war zwischen 2011 und 2021 zunächst Arbeits- und später Gesundheitssenatorin in Berlin. Die in Rede stehende Hochzeitsfeier der Politikerin fand 2019 statt.

R.Sutherland--EWJ

Mord an Japans Ex-Regierungschef Abe: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt

Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des japanischen Ex-Regierungschefs Shinzo Abe ist der Täter von einem japanischen Gericht für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht im westjapanischen Nara verkündete am Mittwoch das Urteil gegen Tetsuya Yamagami, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Yamagami hatte den Mord bereits im Oktober gestanden.

EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen

Das Europaparlament entscheidet am Mittwoch (ab 12.00 Uhr), ob die Abgeordneten im Streit um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der Antrag geht auf Abgeordnete aus Frankreich zurück, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Eine Überprüfung am EuGH würde die Ratifizierung des Abkommens wohl um mehr als ein Jahr verzögern.

Rettungskräfte: Ein Toter und vier Schwerverletzte bei erneutem Zugunglück in Spanien

Knapp drei Tage nach dem schweren Zugunglück im Süden Spaniens mit mindestens 42 Todesopfern ist es in dem Land erneut zu einem tödlichen Unfall im Bahnverkehr gekommen. Bei dem Zusammenstoß eines Nahverkehrszuges mit einer eingestürzten Mauer seien ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt worden, erklärte der Sprecher der Feuerwehr der nordöstlichen Region Katalonien, Claudi Gallardo, am Dienstagabend. Der Unfall ereignete sich etwa 40 Kilometer westlich von Barcelona.

Berufungsprozess: Französische Rechtspopulistin Le Pen weist Veruntreuungsvorwürfe zurück

Die wegen mutmaßlicher "systematischer" Veruntreuung von EU-Geldern angeklagte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat am Dienstag erneut die Vorwürfe gegen sich und ihre Partei bestritten. "Der Begriff 'System' stört mich, weil er den Eindruck von Manipulation vermittelt", sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) bei einer Anhörung.