Londoner Gericht prüft erneut Immunität von Spaniens Ex-König Juan Carlos

English Woman's Journal - Londoner Gericht prüft erneut Immunität von Spaniens Ex-König Juan Carlos

Londoner Gericht prüft erneut Immunität von Spaniens Ex-König Juan Carlos / Foto: DANIEL OCHOA DE OLZA - POOL/AFP/Archiv

Spaniens ehemaliger König Juan Carlos hat im Zusammenhang mit einer Belästigungsklage seiner früheren Geliebten einen juristischen Teilerfolg erzielt. Zwei Richter ließen am Montag die Berufung des 84-Jährigen gegen die Entscheidung eines Londoner Gerichts zu, wonach er keine Immunität mehr genieße.

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Der Londoner High Court hatte im März die Forderung des Ex-Monarchen auf Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen. Juan Carlos sei "kein 'Souverän' oder 'Staatschef' mehr" und genieße daher keine Immunität, entschied das Gericht. Zwei Richter des Berufungsgerichts ermöglichten es Juan Carlos nun aber, diese Entscheidung anzufechten.

Die dänische Geschäftsfrau Corinna zu Sayn-Wittgenstein-Sayn, die von 2004 bis 2009 ein Verhältnis mit dem damaligen König hatte, hat ihn wegen Belästigung auf Schadenersatz verklagt. Sie wirft dem 84-Jährigen unter anderem massive "verdeckte und offene Überwachungsmaßnahmen" nach dem Ende ihrer Beziehung vor. Juan Carlos weist die Anschuldigungen zurück.

Der Ex-König, der einst für seinen Einsatz beim Übergang Spaniens von der Diktatur zur Demokratie hohes Ansehen genoss, ist seit seiner Abdankung im Jahr 2014 von zahlreichen Skandalen eingeholt worden. Unter anderem ging es dabei um fragwürdige Geldgeschenke in Millionenhöhe aus Saudi-Arabien und Vorwürfe der Geldwäsche.

Im August 2020 ging Juan Carlos ins Exil nach Abu Dhabi. Drei Ermittlungsverfahren der spanischen Justiz gegen den früheren Monarchen wurden im März eingestellt.

A.Wallace--EWJ

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.