Epstein-Akten: Trump-Regierung verfehlt Freigabe-Frist
Parteiübergreifender Protest in den USA: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Gesetzesfrist zur Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht eingehalten. Das Justizministerium gab am Freitag lediglich einen Teil der Dokumente frei. Die oppositionellen Demokraten warfen der Trump-Regierung einen "Gesetzesbruch" und "Vertuschung" vor und prüfen juristische Schritte. Kritik kam aber auch aus Trumps eigenem Lager.
Der Kongress hatte die Regierung mit einem Transparenzgesetz mit Stichtag Freitag zur Freigabe nahezu aller Akten verpflichtet. Der bis in höchste Kreise vernetzte Finanzberater Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Dem Milliardär wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht zu haben.
Das Justizministerium gab nun einen ersten Satz mit hunderttausenden Dokumenten frei. Dazu gehört ein Adressbuch, in dem Trump sowie zahlreiche weitere Prominente aufgeführt sind. Fast alle Angaben sind geschwärzt. Wem das Buch gehörte, ist unklar.
Neu veröffentlichte Fotos zeigen unter anderem den früheren Präsidenten Bill Clinton und den verstorbenen Popstar Michael Jackson. Auf einem Bild lehnt sich Clinton in einem Whirlpool zurück, auf einem anderen schwimmt er neben einer dunkelhaarigen Frau, womöglich Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell. Trump hatte in dem Fall Ermittlungen gegen Clinton und andere Demokraten angestoßen.
Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, hunderttausende weitere Akten würden erst in den kommenden Wochen folgen. Den Fristverstoß erklärte er mit hohen Auflagen zum Schutz der Epstein-Opfer. Das Justizministerium prüfe jedes einzelne Dokument und stelle "sicher, dass jede betroffene Person - ihr Name, ihre Identität, ihre Geschichte - soweit nötig vollständig geschützt wird", unterstrich er.
Aus der Demokratischen Partei kam scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, das Ganze sei "nichts weiter als eine Vertuschung, um Donald Trump vor seiner hässlichen Vergangenheit zu schützen".
Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe. Der Präsident hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel".
Demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus prüfen nun "alle rechtlichen Optionen gegen den Gesetzesverstoß", wie Parlamentarier aus den Justiz- und Aufsichtsausschüssen mitteilten. "Die Überlebenden dieses Albtraums verdienen Gerechtigkeit, die Mitverschwörer müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und das amerikanische Volk hat Anspruch auf vollständige Transparenz", betonten sie. Sanktionen bei einem Fristverstoß sind in dem Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen.
Gegenwind bekam Trump auch aus den Reihen seiner Republikaner, die im Kongress fast einstimmig für die Freigabe der Akten gestimmt hatten. Federführende Abgeordnete wie Thomas Massie und Marjorie Taylor Greene äußerten sich enttäuscht über die eigene Regierung. "Meine Güte, was steht in den Epstein-Akten?", schrieb Taylor Greene im Online-Dienst X. "Gebt alle Akten frei, das ist buchstäblich das Gesetz."
In Trumps Maga-Lager (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) gibt es bereits seit Jahren laute Rufe nach einer vollständigen Freigabe der Akten. Spekuliert wird über eine Liste mit einflussreichen "Kunden" Epsteins, die von interessierten Kreisen geheim gehalten wird. Trumps Justizministerin Pam Bondi hatte zunächst die Freigabe der Liste in Aussicht gestellt, ihre Existenz im Sommer dann aber überraschend bestritten.
Der Kongress verabschiedete daraufhin im Herbst mit überwältigender Mehrheit das Transparenzgesetz. Ausgenommen von der Veröffentlichung sind lediglich Dokumente zu laufenden Ermittlungen oder Unterlagen, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten.
Vizejustizminister Todd Blanche dämpfte die Hoffnung der Epstein-Opfer auf neue Erkenntnisse zu Persönlichkeiten aus dem Umfeld Epsteins. "Nach heutigem Stand gibt es keine neuen Anklagen, aber wir ermitteln noch", sagte der stellvertretende Minister.
Die Demokraten hatten in den vergangenen Wochen bereits mehrere Fotos aus Epsteins Nachlass veröffentlicht. Sie zeigen unter anderem Trumps früheren Berater Steve Bannon, den Regisseur Woody Allen und Microsoft-Gründer Bill Gates. Ein Fehlverhalten ist auf den Fotos nicht zu erkennen.
M.Stevenson--EWJ
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