Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

English Woman's Journal - Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro / Foto: Sergio Lima - AFP/Archiv

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.

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Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Lula zu kippen. Im November trat der 70-Jährige seine Haftstrafe an.

Am Sonntag hatten in Brasilien tausende Menschen gegen eine Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich fast 19.000 Menschen. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

E.Brwon--EWJ

86-Jährige auf Energiesparmission: Taschenlampenschein löst Polizeieinsatz aus

Eine kostenbewusste Seniorin hat in Rheinland-Pfalz einen Einbruchsalarm samt Polizeieinsatz ausgelöst. Eine Nachbarin der 86-Jährigen wählte in der Nacht zu Samstag den Notruf, nachdem sie den Schein einer Taschenlampe im Haus der älteren Frau bemerkt hatte, wie die Polizei Bad Kreuznach am Sonntag mitteilte.

Ermittlungen gegen Soldaten im Zusammenhang mit Evakuierungsmission in Afghanistan

Die Staatsanwaltschaft Kempten ermittelt gegen fünf Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts des Diebstahls während der Evakuierungsmission in Afghanistan am Flughafen in Kabul. "Die Staatsanwaltschaft Kempten führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachtes des Diebstahls gegen insgesamt fünf Bundeswehrangehörige, welche dem Einsatzkontingent angehörten", sagte ein Sprecher der Behörde, die für Soldaten im Auslandseinsatz zuständig ist, "Bild am Sonntag. Die Beschuldigten sollen sich "während der Evakuierungen Waren aus Läden am Flughafen Kabul rechtswidrig angeeignet haben".

"Verdacht eines Anschlags" beim CSD Berlin: Ermittler fahnden nach 21-Jährigem

Wegen des "Verdachts eines Anschlags" beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin mit mindestens einem Todesopfer haben die Ermittler einen 21-jährigen Tatverdächtigen öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben. Die Polizei Berlin warnte am Sonntag davor, den mutmaßlich islamistischen Verdächtigen Abdul B. anzusprechen. Er sei "möglicherweise bewaffnet und gefährlich". 16 weitere Menschen waren am Samstagabend im Tiergarten verletzt worden, drei von ihnen lebensgefährlich.

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