Auch Familienministerin strebt zügig Co-Mutterschaft für lesbische Paare an

English Woman's Journal - Auch Familienministerin strebt zügig Co-Mutterschaft für lesbische Paare an

Auch Familienministerin strebt zügig Co-Mutterschaft für lesbische Paare an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will zügig die so genannte Co-Mutterschaft für lesbische Paare auf den Weg bringen. "Wir werden gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium Lösungen für lesbische Paare mit Kindern vorlegen, die betroffenen Frauen gerecht werden", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Neben der Familie aus Vater, Mutter, Kind gebe es auch ganz viele andere Familienformen. "Diese Familien fühlen sich von den derzeitigen Gesetzen nicht ausreichend repräsentiert", betonte Paus.

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Bisher werde nur die gebärende Frau als Mutter eingetragen, und der zweiten Frau bleibe nur ein langwieriges Adoptionsverfahren. "Das hat mit Gerechtigkeit und Vielfalt der Gesellschaft nichts zu tun", sagte die Grünen-Politikerin.

Zuvor hatte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Funke-Interview zuversichtlich gezeigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zumindest für "die unkompliziert gelagerten Fälle" einen zeitgemäßen Rechtsrahmen schaffe. Als Beispiel nannte er Geburten nach einer registrierten Samenspende für lesbische Paare. "In diesem Fall ist völlig klar: Der Samenspender möchte nicht an der Erziehung teilhaben". Da sei es "eine gute Sache", wenn beide Elternteile durch das Recht anerkannt würden.

Für andere Situationen, in denen lesbische Paare Kinder bekommen, gebe es allerdings noch Diskussionsbedarf in der Bundesregierung, räumte Buschmann ein. "Nicht alle Fälle lassen sich über einen Kamm scheren."

O.Jonstone--EWJ

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus

Weil er in Chats mit anderen Justizbeamten rassistische Inhalte verbreitete, verliert ein früherer Justizvollzugsbeamter aus Nordrhein-Westfalen seinen Beamtenstatus. Er habe gegen die Pflicht verstoßen, der für seinen Beruf notwendigen Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Einen Kollegen des Manns stufte es um ein Amt zurück. (Az. 2 C 2.26 und 2 C 4.26)

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Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.