Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Münster wegen rechtsextremistischen Chats

English Woman's Journal - Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Münster wegen rechtsextremistischen Chats

Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Münster wegen rechtsextremistischen Chats / Foto: DANIEL REINHARDT - AFP/Archiv

Die Polizei Münster hat gegen acht Beamte der SEK-Spezialeinheiten Straf- und Disziplinarverfahren wegen der mutmaßlichen Beteiligung an rechtsextremistischen Chats eingeleitet. Bei sieben handelt es sich um aktive und bei einem um ein ehemaliges SEK-Mitglied, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die Ermittlungen kamen demnach durch ein im November eingeleitetes Verfahren gegen einen anderen Beamten der Spezialeinheiten ins Rollen.

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Dabei wurden auch ältere Smartphones beschlagnahmt. Die Auswertung der dort gespeicherten Daten ergab Hinweise auf weitere Chats, in denen Bilder und Videos mit extremistischen Inhalten und Symbolen ausgetauscht worden waren. Die Chatgruppe bestand aus 20 Beteiligten, konkrete strafrechtliche Verdachtsmomente hätten sich bislang jedoch nur gegen acht ergeben.

Die in der Gruppe verzeichneten Beamten würden zunächst keine Einsätze wahrnehmen, teilte die Polizei weiter mit. Die strafrechtlichen Ermittlungen übernehme "aus Neutralitätsgründen" das Polizeipräsidium Bielefeld. "Wir werden jeden Stein umdrehen und die Vorfälle lückenlos aufklären", erklärte die Polizeipräsidentin Münsters, Alexandra Dorndorf.

P.Smid--EWJ

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus

Weil er in Chats mit anderen Justizbeamten rassistische Inhalte verbreitete, verliert ein früherer Justizvollzugsbeamter aus Nordrhein-Westfalen seinen Beamtenstatus. Er habe gegen die Pflicht verstoßen, der für seinen Beruf notwendigen Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Einen Kollegen des Manns stufte es um ein Amt zurück. (Az. 2 C 2.26 und 2 C 4.26)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.