EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Minderheitenrechten und Medienfreiheit

English Woman's Journal - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Minderheitenrechten und Medienfreiheit

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Minderheitenrechten und Medienfreiheit / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die EU-Kommission verklagt Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in dem Land verletzt sieht. Die Brüsseler Behörde kündigte am Freitag zwei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn an. Sie richten sich zum einen gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- oder Transsexualität verbietet. Im zweiten Fall geht es um den Entzug der Sendelizenz für den ungarischen Sender Klubradio.

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In Ungarn war vor rund einem Jahr ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verbreitung von Filmen oder Büchern über Schwule, Lesben oder andere sexuelle Minderheiten verbietet. Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban begründete dies mit dem Schutz von Minderjährigen.

Nach Ansicht der Kommission verstößt das Gesetz gegen EU-Werte und gegen die Grundrechte von Angehörigen der LGBTQI-Gruppen - also Lesben, Schwule, Bi- oder Intersexuelle und Transmenschen. Ungarn habe die Brüsseler Bedenken bisher nicht ausräumen können, hieß es in der Erklärung.

Mit dem Entzug der Sendelizenz für den wichtigsten unabhängigen Radiosender Klubradio im vergangenen Jahr verstoße Ungarn zudem gegen die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Meinungsfreiheit, hieß es in der Erklärung. Klubradio kann seine Inhalte seitdem nur noch im Internet verbreiten.

Sollte der Gerichtshof in Luxemburg der Argumentation der Kommission folgen, drohen Ungarn hohe Bußgelder. Die Regierung in Budapest ist wegen Rechtsstaats-Verstößen schon seit Jahren im Visier der EU.

R.Mcintosh--EWJ

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus

Weil er in Chats mit anderen Justizbeamten rassistische Inhalte verbreitete, verliert ein früherer Justizvollzugsbeamter aus Nordrhein-Westfalen seinen Beamtenstatus. Er habe gegen die Pflicht verstoßen, der für seinen Beruf notwendigen Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Einen Kollegen des Manns stufte es um ein Amt zurück. (Az. 2 C 2.26 und 2 C 4.26)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.