Urteil im Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. erwartet

English Woman's Journal - Urteil im Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. erwartet

Urteil im Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. erwartet / Foto: Arne Dedert - POOL/AFP/Archiv

Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. verkündet das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Freitag (11.00 Uhr) sein Urteil. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus einen Anschlag geplant zu haben. Dafür soll er sich eine Pistole verschafft, Munition aus Bundeswehrbeständen gehortet und weitere unerlaubte Waffen besessen haben.

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Franco A. war 2017 am Flughafen Wien festgenommen worden, als er eine dort versteckte Pistole holen wollte. Zuvor hatte er sich mehr als ein Jahr lang als syrischer Flüchtling ausgegeben. Von dem Vorwurf, er habe so für spätere Ermittlungen den Verdacht auf Asylbewerber lenken wollen, rückte die Bundesanwaltschaft im Juni ab. Sie forderte sechs Jahre und drei Monate Haft. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und sprach sich lediglich für eine Bewährungsstrafe wegen Waffendelikten aus.

P.Mitchell--EWJ

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus

Weil er in Chats mit anderen Justizbeamten rassistische Inhalte verbreitete, verliert ein früherer Justizvollzugsbeamter aus Nordrhein-Westfalen seinen Beamtenstatus. Er habe gegen die Pflicht verstoßen, der für seinen Beruf notwendigen Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Einen Kollegen des Manns stufte es um ein Amt zurück. (Az. 2 C 2.26 und 2 C 4.26)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.