Wadephul kritisiert Haushaltsentwurf für sein Ministerium als "beklagenswert"

English Woman's Journal - Wadephul kritisiert Haushaltsentwurf für sein Ministerium als "beklagenswert"

Wadephul kritisiert Haushaltsentwurf für sein Ministerium als "beklagenswert" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe als politisch kurzsichtig kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

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"Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben für uns warten", sagte Wadephul im Plenum. "Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen, die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen", sagte der Minister. Er halte es für "notwendig, dass wir in zukünftigen Haushalten das überdenken".

Wadephul verwies unter anderem auf die humanitären Krisen im Sudan und im Gazastreifen, die eine Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft erforderlich machten. Trotz der Kürzungen sei und bleibe Deutschland aber immer noch "einer der größten humanitären Geber" weltweit, fügte er hinzu. Insgesamt sei er aber "mit den Zahlen nicht zufrieden", sagte Wadephul mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt.

T.Burns--EWJ

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen

Der Angreifer, der in zwei Pariser Vorstädten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, leidet offenbar an Schizophrenie und stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Nachdem der Polizeigewahrsam des 39-jährigen Kevin T. am Samstag aufgehoben worden war, wurde er am Sonntag in die Psychiatrie eingewiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In einem Trauermarsch gedachten hunderte Angehörige und Unterstützer des 26-jährigen afrikanischstämmigen Todesopfers.

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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

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Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.

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