English Woman's Journal - Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen

English Woman's Journal - Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen - AfD scheitert

Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen - AfD scheitert

Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen - AfD scheitert / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der Freistaat Thüringen muss Bewerber, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, nicht zu Volljuristen ausbilden. Solche Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Weimar vom Mittwoch mit der Landesverfassung vereinbar. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Partei reicht demnach normalerweise aber nicht für einen Ausschluss.

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war vor Gericht gezogen, um die entsprechende, im Dezember 2022 eingeführte Regelung überprüfen zu lassen. Sie sah einen Verstoß gegen die Landesverfassung. Der Gerichtshof erklärte aber nun, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt sei, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu sichern.

Denn dafür müsse Vertrauen in die Justiz als Ganzes - nicht nur in einzelne Richterinnen oder Richter - herrschen. Damit sei es nicht vereinbar, wenn Referendare beschäftigt würden, die gegen die Demokratie agierten. Um jemanden vom Rechtsreferendariat auszuschließen, müssen die verfassungsfeindlichen Handlungen aber ein gewisses Gewicht haben, wie das Gericht ausführte. Parteimitgliedschaft allein genüge in der Regel nicht.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits entschieden, dass sich Rechtsreferendare nicht aktiv gegen die Grundwerte der Verfassung wenden dürfen. Es wies im Oktober 2024 die Klage eines Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg zurück.

Der Mann hatte in Bayern Jura studiert und wollte danach dort seine Ausbildung fortsetzen, wurde aber abgelehnt. Später wurde er in Sachsen zum Referendariat zugelassen. Gegen die Ablehnung aus Bayern ging er dennoch weiter vor.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte damals, dass Referendare Teil der staatlichen Funktion der Rechtspflege seien. Darum müssten sie Mindestanforderungen an die Pflicht zur Verfassungstreue erfüllen. Gebe es begründete Anhaltspunkte dafür, dass jemand verfassungsfeindliche Ziele habe oder aktiv unterstütze, dürfe er keinen Rechtsstreit bearbeiten.

T.Wright--EWJ

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Nach dem Fund einer toten 19-Jährigen in einem Wald bei Mannheim sitzt ein 17-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Dem Jugendlichen werde Mord vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Der Beschuldigte und das Opfer sollen demnach seit mehr als einem Jahr eine Beziehung geführt haben, zu möglichen Motiven für die Tat machten die Ermittler zunächst aber keine Angaben.

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Bei einem Brand auf dem US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford", der derzeit in der Nahost-Region unterwegs ist, sind zwei Besatzungsmitglieder verletzt worden. Nach Angaben der Marine vom Donnerstag hatte der Vorfall keinen Bezug zum Iran-Krieg. "Zwei Seeleute erhalten derzeit eine medizinische Behandlung wegen nicht lebensbedrohlicher Verletzungen und befinden sich in stabilem Zustand", erklärte das Marine-Zentralkommando.

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Beim Testlauf eines Motors bei einer Autoreparatur ist es in einer Garage im bayerischen Bruckberg zu einem tödlichen Unfall gekommen. Ein 39-Jähriger starb dabei, wie die Polizei in Straubing am Donnerstag mitteilte. Ein Arbeitskollege entdeckte den Mann demnach am Mittwoch leblos in der Garage, nachdem dieser nicht zur Arbeit erschienen war.

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